Ein bisschen beschönigen, ein wenig aussparen - und schon wirken an sich negative Unternehmensmeldungen nicht mehr ganz so schlimm. Was zur Beruhigung der Aktionäre gut sein mag, kann für den Vorstand aber zur Haftungsfalle werden. Betrifft die Fehlinformation wesentliche Umstände des Unternehmens, begeht der Manager eine Bilanzfälschung, für die eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft droht.

Parallel dazu sind zivilrechtliche Sanktionen möglich, die sich auch persönlich gegen die Geschäftsführer richten können. Zu denken ist dabei vor allem an Schadenersatzklagen von Aktionären, die behaupten, dass sie bei richtiger Information nicht bzw. nur zu einem geringeren Preis Aktien des Unternehmens gekauft hätten.

Aufgrund der Skandale der letzten Jahre ist das Delikt der Bilanzfälschung vielen bekannt. Was aber oft unterschätzt wird, ist die Reichweite des Verbots. Das Gesetz will nämlich nicht nur die Richtigkeit der Bilanzen gewährleisten, sondern generell sicherstellen, dass die Gesellschafter, der Kapitalmarkt und die Öffentlichkeit richtig und vollständig informiert werden. Demzufolge richtet sich das Verbot auch an alle Gesellschaften, unabhängig davon, ob sie börsennotiert sind oder im Besitz von nur wenigen Personen stehen. Nur Einzelunternehmen und Personengesellschaften sind ausgenommen.

Ein dehnbarer Begriff

Im Detail sind die Verbote (§ 255 AktG, § 122 GmbHG) durchaus tückisch formuliert. Das Gesetz stellt nämlich nur darauf ab, dass die " Verhältnisse der Gesellschaft" oder "erhebliche Umstände" unrichtig, undeutlich oder unvollständig wiedergegeben werden. Der Begriff der " Verhältnisse der Gesellschaft" ist sehr dehnbar und auch das Gesetz definiert nicht, was genau darunter zu verstehen ist. Selbst der Oberste Gerichtshof hat sich bisher erst einmal im Zuge des Bawag-Urteils mit dieser Frage befasst und dazu geurteilt, dass "bloß geringfügige Fehlinformationen, die ungeeignet sind, das Bild der Gesamtlage der Gesellschaft und ihrer Entwicklung [...] maßgeblich zu beeinflussen, den objektiven Tatbestand des § 255 AktG nicht erfüllen". Es kommt somit auf das "Gesamtbild" der Gesellschaft an. Werden bloß nebensächliche Informationen unrichtig, undeutlich oder unvollständig dargestellt, ist dies nicht strafbar. Umgekehrt kann jede wesentliche Fehlinformation eine Strafe nach sich ziehen.

Auch inhaltlich geht das Verbot weiter, als die Bezeichnung als " Bilanzdelikt" vermuten lässt. Es verbietet nämlich nicht nur das Beschönigen von Jahresabschlüssen, sondern generell jede unrichtige Information über wesentliche Tatsachen der Gesellschaft, die an Gesellschafter, den Abschlussprüfer, den Aufsichtsrat oder die Öffentlichkeit gerichtet ist. Dies umfasst zunächst den Jahresabschluss, den Geschäftsbericht und aktienrechtliche Berichte. Aber auch Aussagen in der Hauptversammlung gehören dazu, selbst wenn etwa über Zwischenrufe eines Aktionärs falsch geantwortet wird.

Nachdem das Gesetz nicht auf eine bestimmte Form der Information abstellt, fallen auch Angaben auf der Homepage (insbesondere im Bereich Investor Relations) unter das Verbot. Schließlich - und das ist vielen Managern nicht bewusst - sind auch mediale Äußerungen vom Straftatbestand umfasst. Berichtet etwa der AUA-Chef im Fernsehen über die Verhandlungen mit dem Betriebsrat, unterliegt dies genauso der Wahrheitspflicht wie Interviews in klassischen Printmedien.

Allerdings - und dies schränkt die Haftung deutlich ein - stellen Bilanzdelikte auf vorsätzliche Verhaltensweisen ab. Somit führt nicht jede Verfehlung automatisch zu einer Strafbarkeit. Vielmehr ist diese nur dann gegeben, wenn dem Manager in gewisser Weise bewusst ist, dass er die Informationen unrichtig bzw. undeutlich wiedergibt.

Werden daher Informationen nach außen erteilt, sollte die Geschäftsführung auf ihr Bauchgefühl hören: Gibt es Bedenken, dass Informationen unrichtig sind oder falsch verstanden werden könnten, sollte man darüber nochmals nachdenken oder sich mit den Worten "kein Kommentar" allenfalls ganz entschlagen. Das ist nämlich nicht strafbar. (Christopher Schrank, DER STANDARD, 18.9.2012)