Wien - Die Arbeiterkammer plädiert für die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich. Diesbezüglich habe die AK bereits die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags in Auftrag gegeben, sagte AK-Direktor Werner Muhm am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. In der überwiegenden Mehrheit der EU-Länder gebe es derartige Steuern, die auch leistungsgerecht seien. Es könne also nicht sein, dass darüber in Österreich nicht einmal diskutiert werden dürfe.

Ausnahmen für Betriebe

Der Gesetzestext sei bei einem renommierten Professor in Auftrag gegeben worden und werde wohl noch heuer fertig sein, meinte Muhm. Die Problematik des betrieblichen Vermögens sei der AK durchaus bewusst, man wolle auch nicht, dass bei einem Todesfall der Betrieb vom Erben verkauft werden müsse. Die AK trete außerdem auch für eine Vermögenssteuer ein: "Die Verteilungsthemen bleiben auf der Tagesordnung."

Die Wohnbauförderung sollte wieder zweckgebunden werden, forderte Muhm, andernfalls müsse man sich eine Abschaffung überlegen. Im sozialen Wohnbau, gerade in Wien, gebe es großen Bedarf an leistbaren Wohnungen. Diesbezüglich sollte man eine eigene Flächenwidmung von Grundstücken für den sozialen Wohnbau durchführen.

Stronach guter Unternehmer, schlechter Politiker

Angesprochen auf die Ambitionen von Magna-Gründer Frank Stronach in der österreichischen Innenpolitik meinte Muhm, dieser sei ein Symbol dafür, "dass Gold die Regeln macht". Er schätze Stronach durchaus als Unternehmer, als Politiker hingegen stehe Stronach für die angloamerikanische Lobbying-Kultur, die mit Geld die Politik beeinflussen wolle, und das lehne er ab. (APA, 19.9.2012)