Die Wahlzeit ist die Zeit der Versprechungen - auch in Weißrussland und selbst vor der Abstimmung über ein Parlament, das wenig zu sagen hat. Und so hat Präsident Alexander Lukaschenko einige Geschenke für die Wähler aus dem Hut gezaubert: Bis Jahresende werde der Durchschnittslohn in Weißrussland auf umgerechnet 500 US-Dollar (383 Euro) monatlich steigen, verspricht Premier Michail Mjasnikowitsch. Die staatlichen Zuschüsse für Kleinkinder würden 2013 um 50 Prozent angehoben, kündigte er zudem an.

Möglich ist das, weil Weißrussland - zumindest laut Lukaschenko - ab 2013 den Weg zum "stabilen Wachstum beim Lebensniveau unserer Bürger" einschlägt. Vergessen ist, dass Lukaschenko seinen Bürgern schon vor der Präsidentenwahl Ende 2010 den Monatslohn auf 500 US-Dollar steigerte, was dann zum Absturz des weißrussischen Rubels und der Volkswirtschaft führte.

Der Glaube der Weißrussen an Lukaschenkos Versprechen mag gering sein, Zweifel an seinem Sieg gibt es nicht. Zu groß sind die "administrativen Ressourcen", zu groß aber auch die Apathie der Bürger, die nicht an einen Wandel glauben und das Parlament als Dekoration betrachten.

"Politische Farce"

Während einige Oppositionsführer wie Alexander Milinkewitsch (wegen angeblicher Formfehler bei der Registrierung) von der Obrigkeit schon im Vorfeld aussortiert wurden, geben andere Regimegegner freiwillig das Rennen auf. So haben die beiden größten Oppositionsparteien ihre Kandidaten kurz vor der Abstimmung aus Protest gegen die "politische Farce" zurückgezogen.

Lukaschenko stört das kaum. Die Ressourcen der Opposition sind derzeit zu schwach, um ernsthaft Widerstand zu leisten. Auch die Konfrontation mit dem Westen kann sich Lukaschenko, der sich eigenem Bekunden nach lieber "Diktator" als "schwul" nennen lässt, leisten. So wurde zwei OSZE-Beobachtern, darunter auch der deutschen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck, die Einreise verweigert.

Die OSZE mag die Wahl als unfair einstufen, Lukaschenko wird sich ohnehin auf die Einschätzung der Beobachter aus der GUS stützen, die generell alle Wahlen als frei und fair einschätzen. Der Westen ist für Lukaschenko erst dann wieder interessant, wenn es zu einem neuen Zerwürfnis mit Russland kommt. (ab/DER STANDARD, 21.9.2012)