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2007 kaufte die BayernLB unter ihrem damaligen Chef Werner Schmidt (links) die Hypo für 1,625 Milliarden Euro.

Foto: Reuters

Wien - Die Auseinandersetzung Österreich - Bayern wegen der Hypo Alpe Adria spitzt sich zu. Die Bayern wollen ihren Hypo-Kauf (2007) rückgängig machen, die Österreicher die Notverstaatlichung (also den Hypo-Kauf von den Bayern 2009). Beide Seiten fühlen sich getäuscht: die Bayern von den Kärntner Verkäufern, die Republik von den bayerischen. Hauptargument der Österreicher: Die BayernLB habe über den maroden Zustand der Ex-Landesbank längst Bescheid gewusst: bei ihrem Einstieg in die Bank (stimmt das, so fiele ihr Argument weg, von den Verkäufern getäuscht worden zu sein) und vor der Verstaatlichung.

Gruppe Tilo Berlin gab Verkaufsmodalitäten vor

Im Rahmen dieser juristischen Aufklärungsarbeiten rückt nun einmal mehr die Zeit des Einstiegs der Bayern in Österreich in den Fokus. Wie berichtet haben die Bayern ja Vertragsentwürfe der Verkäuferseite rund um die Gruppe Tilo Berlin übernommen; ihre Anwälte von der Kanzlei Dorda Brugger Jordis in Wien wiesen sie im Mai 2007 an, ihre eigenen Vertragsentwürfe "nicht mehr zu verwenden". Das erschließt sich aus Aussagen im bayerischen U-Ausschuss zu dieser Causa.

Laut der Aussage eines Anwalts der Kanzlei sei man in die Verhandlungen "mit Kampfeslust gegangen, wir wollten unsere eigenen Gewährleistungen einbringen, sind dort aber (bei der Verkäuferseite; Anm.) quasi an einer Mauer angeschellt." In der BayernLB (damals unter der Führung von Werner Schmidt) habe man "diese Position der Gegenseite akzeptiert", ebenso wie den den anwaltlichen Hinweis, "dass wir damit auf unseren ganzen Schutz verzichten".

Der Vertrag wurde bekanntermaßen trotzdem unterschrieben, noch vor dem Closing des Deals im Oktober und unter dem Titel "Jointly successful" fanden die ersten Integrationsschritte statt. "Das scheint wohl nicht ganz so gut gelaufen zu sein", sollte Othmar Ederer, der Chef der Hypo-Mitaktionärin Grawe, vor dem Bayern-Ausschuss später aussagen. Bayern-Banker Diethard Irrgang drückte es viel deutlicher aus: "Das ist ja Pipifax gewesen."

OeNB-Einschätzung stärkt Bayern den Rücken

Thematisiert werden könnte im Rahmen der Anfechtung des Hypo-Deals wohl auch noch einmal die Stellungnahme der Oesterreichischen Nationalbank von 2008. Sie kam damals zum Schluss, dass die Hypo "not distressed" (also kein Sanierungsfall) war. Von diesem Urteil wird sich Österreich schwer distanzieren können. Der damalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon vor dem Münchner U-Ausschuss: "Österreichische Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und das Finanzministerium teilten die Einschätzung, dass die Bank zum damaligen Zeitung noch zukunftsfähig war."

Mit Kritik konnten, wie einst die Kärntner, auch die Bayern nicht gut umgehen. Als im Mai 2009 die deutsche Aufsicht Bafin das Risikomanagement bemängelte, beschwerten sich die Banker darüber. Die BayernLB sei "wie ein Tanker, der nicht rechtzeitig vor den Hindernissen zum Stehen gebracht werden konnte". Die Bafin blieb bei ihrer Antwort im Bild: Wenn die Mannschaft auf der Brücke keine moderne Navigationstechnik nutze, könne sie "den Aufprall aufs Hindernis schon deshalb nicht verhindern, weil sie es gar nicht erkennt". (gra, DER STANDARD, 21.9.2012)