Washington - Der US-Senat hat der in Europa eingeführten Klimaschutzabgabe einstimmig eine Absage erteilt. Die Europäische Union habe kein Recht, amerikanischen Airlines bei europäischen Flügen eine solche Abgabe aufzubürden, sagte der republikanische Senator John Thune am Wochenende.

Die zweite Kammer im US-Kongress hat eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die US-Fluggesellschaften davor schützen soll, CO2-Verschmutzungsrechte erwerben zu müssen. Damit steigt nun der Druck auf die Europäische Union, die auch von anderen Ländern wie China, Russland oder Indien heftig kritisierte Regelung zu überdenken.

Das US-Repräsentantenhaus hat bereits eine ähnliche Vorlage wie jetzt der Senat beschlossen. Beide Versionen müssen noch in Einklang gebracht werden, bevor sie als Gesetz endgültig verabschiedet werden können.

Im Vorfeld der Gesetzesinitiative im US-Kongress hatten US-Fluglinien heftig lobbyiert, um eine für sie günstige Regelung zu bekommen. Auch in der Administration von Präsident Barack Obama stieg zuletzt der Unmut über die europäische Absicht. "Wenn die EU einfach ihr eigenes System weltweit auf diese Weise einführen kann, spricht nichts dagegen, dass fünf, zehn oder 20 andere Länder dasselbe machen", sagte ein führender US-Beamter.

China droht mit Gegenmaßnahmen

In Washington hatten sich im August Vertreter aus 16 Ländern getroffen, die gegen die Abgabe an die EU vorgehen wollen. Auch in Moskau hat es ein ähnliches Treffen gegeben. Geprüft wurde auch die Möglichkeit einer Abgabe für Treibhausgase auf Ebene der Luftfahrtorganisation der Vereinten Nationen.

Der Alleingang Europas bei der Emissionsabgabe hatte bereits im Vorfeld für Ärger gesorgt. China droht selbst mit Gegenmaßnahmen. Die Chinesen wollen unter anderem Aufträge an europäische Luftfahrtunternehmen zurückziehen, sollten ihre Fluggesellschaften tatsächlich Abgaben leisten müssen.

Geht es nach der EU, sollen künftig alle Flugzeuge aus Ländern, die selbst keine CO2-Abgabe einheben, einen Betrag an die EU zahlen, wenn sie einen europäischen Flughafen anfliegen. So will man auch andere Staaten dazu zwingen, ein ähnliches System einzuführen. Im Jänner hat die EU damit begonnen, Fluglinien für die Abrechnung der CO2-Abgabe zu registrieren. (Reuters, red, DER STANDARD, 24.9.2012)