Es herrscht Krisenstimmung in der Europäischen Union. Von den finanziellen Turbulenzen überschattet und mit der Schlichtung der wirtschafts- und außenpolitischen Gegensätze vollauf beschäftigt, findet in Brüssel und den Hauptstädten der bedeutendsten Mitgliedsstaaten die besorgniserregende politische Entwicklung in Osteuropa kaum Beachtung. Statt der erwarteten Öffnung und Europäisierung befinden sich nämlich fast alle Nachfolgestaaten der versunkenen Sowjetunion - ausgenommen das Baltikum - im politischen Rückwärtsgang.

So betrachtet man allgemein die am Sonntag abgehaltenen Parlamentswahlen in Weißrussland als Farce. Abgesehen davon, dass der seit 1994 amtierende Präsident Aleksander Lukaschenko alle Machtinstrumente fest im Griff hat, ging es nur darum, wie unverschämt sein Apparat die Angaben über die Wahlbeteiligung und die Resultate fälschen wird. Wegen der besonders manipulierbaren vorzeitigen Stimmenabgabe, der lückenlosen Zensur in allen Medien und der Einschüchterung der Wähler durch den Unterdrückungsapparat des Lukaschenko-Regimes haben alle Oppositionsparteien ihre Kandidaten zurückgezogen.

In der Berichterstattung der westlichen Medien wird Weißrussland (Belarus) mit fast zehn Millionen Einwohnern "die letzte Diktatur" Europas genannt. In Wirklichkeit könnte man allerdings eher von einer Dynamik hin zu einem neoautoritären Regime in immer mehr früheren Sowjetrepubliken sprechen, die nicht nur in Minsk, sondern auch in Kiew und Moskau von am eigenen Machterhalt und persönlicher Bereicherung interessierten Cliquen gelenkt werden. Zwar ist Lukaschenkos bizarre persönliche Diktatur noch ein Extremfall. Allerdings ist die Ukraine (mit 46 Millionen Einwohnern) vier Wochen vor der Wahl eines neuen Parlaments auf dem besten Weg dorthin. Seit dem Amtsantritt Wiktor Janukowitschs im März 2010 und dem im Westen scharf kritisierten Schauprozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und ihren Innenminister Jurij Luzenko werden die Überreste der einstigen "Orangen Revolution" total liquidiert.

Auch die Entwicklung in Russland gibt Anlass für Sorge. Selbst die bescheidenen Fortschritte in Richtung politischer Öffnung unter der Präsidentschaft Dmitri Medwedews werden in den letzten Monaten von Wladimir Putin konsequent ausgemerzt, und die Hoffnungen auf eine Lockerung der Medienkontrolle und der Willkür der Behörden wird im Keim erstickt. Die von der EU seit 2009 forcierte sogenannte Östliche Partnerschaft mit den postsowjetischen Nachfolgestaaten, vor allem mit der Ukraine und Weißrussland, ist zu einem Schlagwort verkommen.

Statt einer europäischen Orientierung mit Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat will Putins Russland die früheren Sowjetrepubliken in eine wirtschaftlich und außenpolitisch von Moskau dominierte Eurasische Union eingliedern. Nach Weißrussland und Kasachstan soll sich auch die Ukraine dem bereits existierenden Eurasischen Wirtschaftsraum anschließen. Die Sogwirkung Russlands könnte angesichts der nach innen gewandten EU-Institutionen eine neue Spaltung Europas bewirken und eine Schaukelpolitik anderer ehemaliger Satelliten zwischen West und Ost ermutigen. (Paul Lendvai/DER STANDARD Printausgabe, 25.9.2012)