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Die Kärntner Hypo erhielt 2010 frisches Staatskapital, ohne dass der Bund zuvor ein Gutachten der Notenbank einholte. Auch bei den Marktkonditionen verhielt sich das Institut "auffällig".

Foto: Reuters/Herwig Prammer

Wien - Die Bankenhilfen können den Staat eine Menge Geld kosten: 2,35 Milliarden wurden laut Wifo schon in den Sand gesetzt, 4,8 Milliarden könnten es laut Rechnungshof werden. Doch während die Republik das volle Risiko des Finanzsystems übernimmt, gibt es kaum Gewinnchancen. Diese hätte sie, wenn sie statt Partizipationskapital Aktien der Institute übernommen hätte.

In einem vorsichtigen Vergleich mit den USA kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass sich Österreich dadurch Mehreinnahmen von mindestens 180 Millionen Euro entgehen ließ. Das dürfte sehr konservativ gerechnet sein: Allein am Beispiel der Erste Group zeigt sich, dass der Aktienkurs sechs Monate nach der Kapitalstärkung durch den Bund den 3,8-fachen Wert erreichte. Das Finanzministerium reagiert darauf reichlich spät: Wegen der neuen Eigenmittelvorschriften (Basel III) seien ab 2013 Kapitalzufuhren vorwiegend über Aktien umzusetzen. Ob es künftig noch Staatshilfen geben wird, steht freilich in den Sternen.

Bund informierte sich nicht ausreichend

Nicht zufrieden zeigt sich der Rechnungshof auch mit Abwicklung und Kontrolle der Injektionen des Staates. So informierte sich der Bund nicht immer ausreichend, bevor er Hilfen gewährte. Bei der Verabreichung von neuerlichen 450 Mio. Euro PS-Kapital an die Kärntner Hypo im Juni 2010 wurde kein Gutachten der Nationalbank eingeholt.

Die mit der Verwaltung der Staatsbeteiligungen betraute Fimbag sei ihren Prüfungs- und Einsichtsrechten kaum nachgekommen, schreiben die Kontrollore in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Dafür fielen steigende Kosten an. Der Personalaufwand legte 2010 gegenüber dem Vorjahr um 60 Prozent auf 730.000 Euro zu, wobei sich die Gehälter für den Vorstand um 42 Prozent erhöhten. Dazu kamen von November 2008 bis Ende September 2010 785.000 Euro an Beratungskosten, von denen knapp ein Drittel auf eine einzelne Rechtsanwaltskanzlei entfiel. Angebote anderer Sozietäten wurden nicht eingeholt.

Auch Auflagen waren schwammig

Auch die mit den Hilfen verbundenen Auflagen waren schwammig: Die Banken sollten auf den Erhalt der Arbeitsplätze "angemessen Bedacht" nehmen oder auf "aggressiven Wettbewerb" verzichten. Die Kontrolle war somit nur eingeschränkt möglich. Allerdings wurden auch - konkret an die Hypo - zwei Mal Pönalen in der Höhe von je einer Million Euro verhängt, weil das vorgeschriebene Mindesteigenkapital nicht erreicht wurde. Kaum aktiv wurde die Fimbag bei den Konditionen, obwohl hier ÖVAG und Hypo immer wieder "auffällig" wurden. (as, DER STANDARD, 27.9.2012)