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Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung: Der Iran müsse gestoppt werden, bevor er genug angereichertes Uran für eine Atombombe angesammelt habe, sagte Israels Premier und demonstrierte sein Argument mit Hilfe einer Zeichnung.

Foto: EPA/JASON SZENES

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat vor der Uno-Generalversammlung gefordert, Teheran bei seinem umstrittenen Atomprogramm klare Grenzen zu setzen. "Der einzige Weg, um den Iran auf friedlichem Wege an einer Atombombe zu hindern, ist eine klare rote Linie", sagte Netanjahu am Donnerstag vor den Delegierten der Uno-Staaten.

Die rote Linie müsse bei der Urananreicherung ansetzen, präzisierte Netanjahu. Um seine Argumentation zu unterstreichen, nahm er eine Zeichnung zu Hilfe, die eine Bombe zeigte. Mit einem dicken Filzstift zeichnete er einen roten Strich. Der Iran dürfe erst gar nicht genug Material ansammeln, um eine Nuklearwaffe entwickeln zu können. "Im nächsten Sommer", warnte Netanjahu, könne das schon geschehen sein.

Bedrohung

Angereichertes Uran kann - je nach Anreicherungsgrad - sowohl zur Energiegewinnung in Kernkraftwerken als auch zum Bau einer Atombombe verwendet werden. Der Sicherheitsrat hat den Iran mehrfach dazu aufgefordert, seine Anreicherungsaktivitäten zu stoppen. Erst vor zwei Wochen hat die Internationale Atomenergiebehörde in einem Bericht aber festgestellt, dass Teheran die Aktivitäten stark ausgebaut hat. Die Staatengemeinschaft verdächtigt das iranische Regime, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms heimlich an Atomwaffen zu arbeiten - was der Iran stets zurückweist.

Diplomatie und Sanktionen hätten nicht funktioniert, um Teheran von seinen Atom-Ambitionen abzuhalten, erklärte Netanjahu. Nichts aber stelle eine größere Bedrohung für die Welt dar als ein nuklear bewaffneter Iran.

Die Forderung nach roten Linien war auch an Barack Obama gerichtet, der eine solche Maßnahme bis jetzt abgelehnt hat. Vor der Vollversammlung hatte der US-Präsident gesagt, noch sei Zeit, den Atomstreit durch Diplomatie zu lösen - wenngleich die Zeit nicht unbegrenzt sei. An die Adresse der Palästinenser gerichtet erklärte der israelische Premier, Israel wolle Frieden. Der lasse sich aber nicht durch einseitige Erklärungen vor dem Staatengremium erreichen.

Abbas startet neue Initiative

Nur eine halbe Stunde vor Netanjahu hatte Mahmud Abbas im Plenum gesprochen. In seiner Rede kündigte der Palästinenser-Präsident, wie erwartet, an, in der Generalversammlung eine Aufwertung des Palästinenser-Status beantragen zu wollen. Weil vor einem Jahr ein Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft an einer Veto-Drohung der USA im Sicherheitsrat gescheitert war, wollen die Palästinenser auf diesem Wege eine Anerkennung als Staat erreichen.

Die Versammlung der 193 Uno-Mitglieder soll die Palästinenser-Behörde als "Beobachter-Staat" anerkennen. Diesen Status genießt derzeit nur der Vatikan. Die Palästinenser nehmen als "Beobachter-Einheit" an der Arbeit der Generalversammlung teil.

"Wir sind zuversichtlich, dass die breite Mehrheit der Staaten dieser Welt unser Anliegen unterstützen wird", erklärte Abbas. Diplomaten gingen davon aus, dass eine entsprechende Resolution nicht vor den US-Wahlen zur Abstimmung kommen werde.

Eine Mehrheit in der Generalversammlung für das palästinensische Ansuchen gilt als sicher. Rund 120 Staaten haben die palästinensischen Gebiete ohnehin als souveränen Staat anerkannt. Anders als im Sicherheitsrat gibt es in der Vollversammlung kein Vetorecht. Israel hat bereits damit gedroht, im Falle einer Status-Aufwertung palästinensische Steuergelder einzubehalten.

Der israelischen Regierung warf Abbas vor, mit ihrer Politik die "Eskalation der Siedlerattacken" in den palästinensischen Gebieten anzuheizen. "Es gibt immer noch eine Chance - vielleicht die letzte -, um die Zwei-Staaten-Lösung zu retten und den Frieden zu erreichen." Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die Schaffung eines Palästinenser-Staats in friedlicher Koexistenz mit Israel vor. (Julia Raabe, DER STANDARD, 28.9.2012)