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Volle Straßen in Warschau.

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Über 100.000 Menschen demonstrieren gegen die Regierung ...

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... und unterstützen so den Fernsehsender TV Trwam.

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Warschau - Zu einer Großdemonstration gegen die polnische Regierung sind am Samstag über 100.000 Menschen in die Warschauer Innenstadt gekommen. Das Internetportal "niezalezna.pl" gibt die Zahl der Teilnehmer mit Verweis auf die Veranstalter sogar mit 140.000 an. Hauptanliegen der Organisatoren ist die Unterstützung des Fernsehsenders TV Trwam des umstrittenen katholischen Geistlichen Tadeusz Rydzyk, dem der nationale Rundfunkrat KRRiT keine Lizenz für den digitalen terrestrischen Empfang erteilt hatte.

Zu der Demonstration hatten unter anderem die rechtskonservativen Oppositionsparteien "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und "Solidarisches Polen" (SP) sowie die Gewerkschaft "Solidarnosc" (Solidarität) aufgerufen. Sie organisierten hunderte Busfahrten, um Menschen aus dem ganzen Land in die Hauptstadt zu bringen. Nach einer Messe auf dem Drei-Kreuz-Platz zogen die Demonstranten zum Warschauer Königstrakt, ihr Ziel ist der Schlossplatz. Einige Teilnehmer wollen vor dem Gebäude des öffentlichen Fernsehsenders TVP in der Innenstadt ein Zeltlager aufschlagen, um gegen dessen Berichterstattung zu protestieren. Im Demonstrationszug mischten sich Transparente der PiS ("Wir fordern freie Medien") mit denen der Solidarnosc ("Wir wollen nicht bis in den Tod arbeiten").

Einige Demonstranten blockierten schon am Mittwoch den Eingang zum TVP-Hauptgebäude im Süden von Warschau. Von der Redaktion eingeladene Kommentatoren konnten so das Studio nicht rechtzeitig erreichen.

Kaczynski will Pluralismus der Medien wahren

Der PiS-Vorsitzende und Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kündigte unmittelbar vor der Demonstration bei einer Veranstaltung seiner Partei an, die PiS werde am Montag einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorstellen. Noch im Herbst werde sie dann ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ins Parlament einbringen. Die Demonstration für TV Trwam sei wichtig, um den Pluralismus in den Medien zu wahren. Es würde nicht zu "weiteren Affären, zu weiteren Skandalen" kommen, "wenn diejenigen Medien, die für die Wahrheit stehen, ebenso stark wären wie diejenigen, die die Regierungspartei schützen", sagte Kaczynski.

Deutlich radikaler äußerte sich Tadeusz Rydzyk in einem Interview für die von ihm geleitete Zeitung "Nasz Dziennik", das am Samstag erschien. "Wir gehen in eine sehr gefährliche Richtung, die Richtung des Totalitarismus, der Dialog und die Demokratie werden zerstört", sagte Rydzyk. "Man kann die Auslöschung der Nation beobachten", erklärte der Geistliche.

Die Medien des Redemptoristen-Paters Tadeusz Rydzyk, vor allem das einflussreiche Radio Maryja, sind wegen ihrer nationalistischen, EU-feindlichen und mitunter antisemitischen Beiträge umstritten. Auch er Vatikan ermahnte Rydzyk wiederholt, auf politische Agitation zu verzichten. Bei Wahlen stellen sich die Rydzyk-Medien seit Jahren auf die Seite der PiS. (APA, 29.9.2012)