Budapest - Ein neues Sparpaket in Höhe von 397 Mrd. Forint (1,39 Mrd. Euro) hat am Freitag der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy verkündet. Damit soll das Loch im Budget 2013 gestopft werden, das die ungarische Regierung nun korrigierte. In dem Sinne wird das Haushaltsdefizit 2013 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) verringert, das urspünglich mit 2,2 Prozent veranschlagt war. Eine Korrektur gab es auch hinsichtlich des Wirtschaftwachstums 2013, das anstelle der veranschlagten 1,6 Prozent nur ein Prozent betragen werde, zitiert die Ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Im Sinne der Sparmaßnahmen der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban sollen die EU-Co-Finanzierungen von 15 auf fünf Prozent verringert und dadurch 55 Mrd. Forint (192,57 Mio. Euro) eingespart werden. Weiter soll die Möglichkeit abgeschafft werden, daß Beschäftigte im öffentlichen Dienst als Pensionisten weiter arbeiten und somit über doppelte Einkommen verfügen. Drei Jahre lang sollen die durch Pensionierung vakanten Stellen nicht neu besetzt werden, was eine Einsparung von 30 Mrd. Frorint (105,04 Mio. Euro) bringen soll. Zugleich wird die den Pädagogen versprochene Gehaltserhöhung auf 2014 verschoben, was 73 Mrd. Forint (255,59 Mio. Euro) bedeute. Auch die Einführung einer Obergenze für durch Gemeinden zu zahlende Sozialhilfen soll das Budget um 8-10 Mrd. Forint (28,01 Mio. Euro - 35,01 Mio. Euro) entlasten.

Weiter wird mit 95 Mrd. Forint (332,62 Mio. Euro) Zusatzeinnahmen bei Mehrwertsteuernzahlungen und 120 Mrd. Forint (420,15 Mio. Euro) durch Legalisierung der Schattenwirtschaft gerechnet. 51 Mrd. Forint (178,57 Mio. Euro) sollen weiter aus erhöhten Sozialversicherungsbeiträgen stammen. Hinsichtlich der neuen Transaktionssteuer, von der sich das Kabinett Zusatzeinnahmen von 40 Mrd. Forint (140,05 Mio. Euro) verspricht, werden Bargeld-Auszahlungen mit drei Tausendstel der Summe belastet. Wie der Minister betonte, werde diese Steuer nicht auf die Ungarische Nationalbank ausgedehnt. Dieses Vorhaben war seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert worden, mit dem Budapest über einen neuen Kredit verhandelt. (APA, 5.10.2012)