Auf welche Art von Transaktionen im Finanzsektor soll sich die beabsichtigte gemeinsame Steuer beziehen, die elf von 17 Eurostaaten schaffen möchten? Nur Aktien, oder auch auf Derivate, was passiert mit den Einnahmen? Fließen sie in nationale Budgets, wie Deutschland und Österreich (mit 500 Millionen Euro) das bisher geplant haben. Oder soll damit ein Teil des EU-Budgets finanziert werden?
Fragen wie diese blieben am Dienstag bei einer Aussprache der EU-Finanzminister in Luxemburg zwar unbeantwortet. Aber die Tatsache, dass es überhaupt dazu kam, die Einführung der seit Jahren heftig diskutierten Finanztransaktionssteuer (FTS) auf den Weg zu bringen, wurde übereinstimmend als Durchbruch gewertet. Den ersten Vorschlag dazu hatte 2008 nach der Lehman-Pleite Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gemacht.
Konkrete Schritte
Konkrete Schritte auf EU-Ebene scheiterten am Veto Großbritanniens mit seinem großen Finanzplatz London; und an Schweden. Vor zehn Tagen haben nun Frankreich und Deutschland in gemeinsamer Initiative Druck gemacht. Bis Montagabend schlossen sich Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien und Griechenland an. Am Dienstag kamen nach der Slowakei überraschend auch Estland, Spanien und Italien dazu.
Damit sei die im EU-Vertrag vorgesehene Mindestzahl von neun Staaten " mehr als ausreichend" erfüllt, sagte EU-Kommissar Algirdas Semeta. Er will rasch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, im November werden die Finanzminister weiterberaten. Londons George Osborne sagte, sein Land habe "prinzipiell" nichts dagegen, wenn elf Staaten das machen wollten. Allerdings müsste noch besprochen werden, welche Auswirkungen das auf andere EU-Länder habe, man wolle konkrete Pläne sehen.
Die sollen laut Finanzministerin Maria Fekter bis Weihnachten fertig sein. Ein Jahr für die Umsetzung sei "nicht zu kurz", ein Start der FTS im Jahr 2014 das Ziel. Klar machte Fekter, dass es sich nicht nur um eine "simple Börsenumsatzsteuer" handeln werde. Gerade außerbörsliche Aktivitäten müssten erfasst werden.
Was nun die Verwendung der Einnahmen betrifft, tritt die Finanzministerin dafür ein, die Mittel künftig ins EU-Budget fließen zu lassen. Sie unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, auf diesem Weg bis 2020 schrittweise Eigenmittel der Union zu kreieren. In diesem Fall müsse es dann aber "in gleichem Ausmaß eine Entlastung bei den Zahlungsverpflichtungen" - den EU-Beiträgen etwa von Österreich - geben. Geschenke an Länder, die nicht mittun, gebe es nicht.
Verteilungskampf
Verwendung für die noch unsicheren Einnahmen aus der Steuer haben Bundeskanzler Werner Faymann und der französische Präsident François Hollande bei einem Treffen in Paris gefunden. Beide sprachen sich dafür aus, Mittel in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildung von Fachkräften zu pumpen. Zuvor hatte die Nationalversammlung den von Hollande einst bekämpften Fiskalpakt, der noch durch den Senat muss, mit überwältigender Mehrheit gebilligt, der Senat folgt noch. (Thomas Mayer aus Luxemburg, Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 10.10.2012)