Die Feuerwehr übt unterdessen den Ernstfall im Asylheim in Traiskirchen.
Traiskirchen - Brand im Flüchtlingslager, Feuerwehrleute mit Atemschutzmasken kämpfen sich durch Rauchschwaden ins Haupthaus, dessen Bewohner sich auf dem Platz davor sammeln: Szenen wie diese spielten sich Dienstagabend im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ab - im Rahmen einer Übung der örtlichen Feuerwehr, die im Innenministerium die Gemüter heiß laufen lässt.
Dort interpretiert man die vor Fernsehkameras und Fotografen simulierte Gebäuderäumung als große Inszenierung: Ziel der Gemeindeverantwortlichen sei eine feuerrechtliche Sperre des Flüchtlingslagers, in dem zur Zeit dreimal so viele Asylwerber untergebracht sind als die vereinbarte Höchstzahl von 480 Menschen, wird gemutmaßt. Und es wird geschimpft, auf "Stimmungsmache" und "Law-and-Order-Politik" der SP-regierten Stadtgemeinde.
"Ja, eine behördliche Sperre steht im Raum", bestätigt im Traiskirchener Rathaus der Leiter des Bürgermeisteramts, Andreas Babler. Angesichts der "Überfüllung" des Lagers sei zweifelhaft, ob das Hauptgebäude, wie es in einem Bescheid aus 2005 heiße, binnen zehn Minuten geräumt werden könne. Sollte die Brandschutzübung Anderes ergeben, werde die Gemeinde binnen 14 Tagen einen Bescheid erstellen. Die Kompetenz dazu habe man.
1441 Asylwerber
Den Erstaufnahmestellenbetreiber, das Innenministerium, setzt das schwer unter Druck. Von den 1441 Asylwerbern, die am Dienstag in Traiskirchen lebten, sollten eigentlich "rund 1000" längst in einem Bundeslandquartier sein, weil ihr Asylverfahren bereits am laufen sei, sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Doch sieben der neun Länder seien bei der Unterbringungsquote nach wie vor säumig.
Das Warten auf Plätze in Gasthöfen, NGO-Quartieren oder etwa auch in leer stehenden Kasernen ist laut Grundböck derzeit so aussichtslos, dass das Ministerium "Eskalationsmodelle" entwickelt habe. "Vor drei Wochen hieß es, in Salzburg und Kärnten würden auf den Arealen von Polizeischulen Container- und Zeltstädte für Asylwerber eröffnet", berichtete ein Insider, "aber dann fand sich durch Umschichtungen offenbar noch einmal eine andere Lösung. "Es stimmt, Containerstädte sind in Diskussion", bestätigt der Ministeriumssprecher.
Kein Platz für 14 Minderjährige
Keinen passenden Wohnplatz gibt es auch für 14 sechs- bis 14-jährige Buben und Mädchen, die allein als unbegleitete Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind. Seit Wochen lebten diese nun bereits im Lager, ohne dass die Jugendwohlfahrtsbehörden der zuständigen Länder die Obsorge für sie übernommen hätten, berichtet der Insider. Beim UNHCR bestätigt das Christoph Pinter: "Den Kinderrechten läuft so etwas völlig zuwider", sagt er. (Irene Brickner, DER STANDARD, 10.10.2012)