Budapest - Ab Mittwoch sind Glücksspielautomaten in Ungarn illegal. Zu Mitternacht trat das umstrittene Gesetz über deren Verbot in Kraft, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Alle bisher gültigen Genehmigungen für Spielhallen sowie das Betrieben einarmiger Banditen haben damit ihre Gültigkeit verloren.

Nur mehr in den momentan drei Casinos mit staatlicher Konzession dürfen Glücksspielautomaten betrieben werden. Eines davon gehört den Casinos Austria International (CAI) in Sopron. Künftige Casino-Gründungen sollen an strengere Bedingungen geknüpft werden. Die Branche ist in heller Aufruhr und will sich mit juristischen Mitteln gegen das Verbot zur Wehr setzen.

Gang vors Gericht

Der ungarische Glücksspielverband (SZSZ) sprach von einem "Trauertag". Rund 40.000 Beschäftigte würden auf einen Schlag arbeitslos. Innerhalb einer einzigen Woche sei ein seit 21 Jahren liberalisierter Wirtschaftszweig abgeschafft worden. Branchenverbandsvorsitzender Istvan Schreiber wähnt hinter dem Verbot eine Neuverteilung des Marktes. "Irgendjemand will diesen Kuchen. Deswegen hat die Regierung die Glücksspielautomaten verboten und erlaubt nur noch die drei in Konzession arbeitenden Casinos", schrieb er in einer Aussendung. Es werde neue Player auf dem Glücksspielmarkt geben, die in einer Art "Koproduktion mit dem Staat arbeiten werden".

Laut Schreiber will die Branche "ihr Recht beim ungarischen Verfassungsgericht, in Brüssel und Straßburg suchen". Spielsüchtig sei in Ungarn ein Prozent der Bevölkerung, während Alkoholiker 30 Prozent ausmachten, verglich der Verbandschef.

Die Gesetzesvorlage zum Automatenverbot wurde am 1. Oktober 2012 auf Initiative des rechtskonservativen Premiers Viktor Orban eingereicht und bereits am 2. Oktober im Parlament verabschiedet. Begründet wurde das Verbot mit der Gefahr, dass "die sozial Schwächsten ihr Geld an Automaten verspielen". Zugleich seien auch "schwere nationale Sicherheitsrisiken" in Zusammenhang mit der Tätigkeit der in Ungarn an der Spielautomatenindustrie Interessierten aufgetreten, hatte Orban betont, ohne weitere Details zu nennen. Die durch das Glücksspielverbot wegfallenden Budgeteinnahmen von jährlich rund 30 Mrd. Forint sollen durch die Besteuerung des Online-Zockens kompensiert werden.

Heimische Branche ortet Zweifel

Betroffen vom Verbot dürfte auch der niederösterreichische Automatenkonzern Novomatic sein, der laut Jahresbericht 2011 in Ungarn 13 elektronische Automatencasinos betrieben hat. Diese spielten einen Umsatz von 12,2 Mio. Euro ein.

In Österreich steigt jedenfalls der Automatenverband auf die Barrikaden. Das Verbot sei europarechtswidrig, teilte dieser am Mittwoch seinen Mitgliedern mit. Die "zweifelhafte" Begründung der Express-Notifizierung des Gesetzes werde bereits von der EU-Kommission untersucht. Bis 25. Oktober sei zu erwarten, dass Brüssel entscheidet, ob nicht doch eine ganz normale technische Notifizierung mit einer dreimonatigen Einspruchsfrist angeordnet wird. "In diesem Fall ist das Gesetz in Ungarn bis zum Ablauf dieser Frist nicht rechtskräftig. EU-Recht steht über nationalem Recht und die betroffenen Firmen und Investoren können entsprechend Schadenersatz von der ungarischen Regierung einfordern" und dafür bis zum EuGH gehen, meint der Automatenverband. Und: "Wenn die EU-Kommission untätig bleibt, entscheidet der EuGH." (APA, 10.10.2012)