Wien - Die Ärztekammer fordert weitere Veränderungen am Regierungsentwurf für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) und verlangt ein Expertenhearing im Parlament. Für Präsident Artur Wechselberger ist der jetzige Entwurf zwar "deutlich besser" als die ursprünglichen Pläne, "aber bei weitem nicht gut genug". Das Ziel der Ärztekammer sei es nun, im parlamentarischen Prozess darauf zu drängen, die noch "offenen Baustellen" zu beseitigen, sagte Wechselberger am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Wechselberger zeigte sich optimistisch, doch noch Änderungen durchsetzen zu können. Zu Ankündigungen von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und von Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling, an diesem Entwurf festhalten zu wollen, verwies der Ärztekammer-Präsident darauf, dass jetzt der Gesetzgeber am Zug sei. Und er hoffe doch, die Abgeordneten noch überzeugen zu können. Ein Expertenhearing sollte ihnen daher die Möglichkeit geben, dieses "hochkomplexe Projekt" noch einmal zu reflektieren. Wie die Ärztekammer reagieren würde, wenn der Entwurf doch unverändert beschlossen werden sollte, ließ Wechselberger offen. Das werde man dann entscheiden, wenn es soweit ist.
Weitere Korrekturen notwendig
Die Ärztekammer hatte Forderungen zu fünf Bereichen - Freiwilligkeit, Usability, Datenschutz, Pilotprojekt, Kosten - erhoben. Bei allen fünf Themen habe es "mehr oder weniger Bewegung" gegeben, gestand Wechselberger zu, allerdings seien weitere Korrekturen notwendig, um ein funktionierendes System zu bekommen.
Bezüglich der Freiwilligkeit sieht die Ärztekammer in der Opting-Out-Variante, wonach sich die Patienten aktiv abmelden müssen, eine Verpflichtung, die "unzeitgemäß" sei. Gewünscht hätten sich die Ärzte ein Opting-In, mit dem sich die Patienten anmelden hätten müssen. Eine "deutliche Verbesserung" konstatierte Wechselberger jedoch bezüglich des "Verwendungsrechtes" für die Ärzte. Bezüglich der Haftungsfrage, wonach die Mediziner für mögliche Fehler durch das Nicht-Inanspruchnehmen von ELGA-Daten verantwortlich gemacht werden könnten, sieht er keine wesentliche Veränderung zur jetzigen Situation. Der Arzt müsse auch jetzt alle Möglichkeiten für die bestmögliche Behandlung ausschöpfen.
Verbesserte Suchoptionen gefordert
Nicht einverstanden ist Wechselberger mit der Benutzerfreundlichkeit des Systems für die Ärzte. Die Verordnungsermächtigung für den Minister zur Festlegung der technischen Standards ab 2018 ist der Ärztekammer zu wenig. Wechselberger fordert, dass im Gesetz Mindeststandards festgelegt werden. Derzeit sei lediglich ein Suche in den "Metadaten" nach Autor, Erstellungsdatum, Fachrichtung, Typ und nicht nach relevanten Gesundheitsinformationen vorgesehen. Wichtig wäre für die Ärzte eine Suchmöglichkeit nach sofortigen und punktgenauen Informationen zu ganz konkreten Fragen und auch Krankheitsverläufen.
"Massiv zu kritisieren" ist für die Ärztekammer der Datenschutz. Wechselberger hält es für einen "schwerwiegenden Mangel", dass Befunde im System gespeichert werden und im System bleiben, selbst wenn der Patient hinausoptiert. Die Daten seien dann nur nicht mehr sichtbar. Hier bestehe die Gefahr eines Missbrauches.
Testphase unklar
Die Finanzierung ist für Wechselberger nach wie vor "ein spanisches Dorf". Zwischen den Daten des Ministeriums und Studien der Ärztekammer gebe es "gewaltige Unterschiede". Den vom Ministerium errechneten Einsparungen von 129 Millionen Euro stellt die Ärztekammer eine Studie der Unternehmensberatung Hübner&Hübner mit Einsparungen von höchstens 22 Mio. Euro pro Jahr gegenüber. Und auch die kolportierten Kosten von 130 Mio. Euro bis 2017 würden sich nach Ansicht der Ärztekammer vervielfachen.
Und die im Gesetzesentwurf vorgesehene Möglichkeit zu Tests am System ist Wechselberger ebenfalls zu wenig. Das Pilotprojekt zur E-Medikation habe gezeigt, dass dies sinnvoll sei. Deshalb sollte man jedenfalls eine Region und eine Zeitspanne festlegen, um das System auszuprobieren, um Fehler, Irrwege und Kosten zu vermeiden.
ÖVP für Hearing offen
Die ÖVP ist zu dem von der Ärztekammer geforderten Expertenhearing über die ELGA bereit. Gesundheitssprecher Erwin Rasinger erklärte am Mittwoch, der ÖVP-Klub würde sich dem "nicht verschließen". Wenn sich dabei Verbesserungsmöglichkeiten ergeben sollten, dann solle es ihm recht sein, meinte Rasinger. Der Regierungsentwurf sei "nicht in den zehn Geboten Moses festgehämmert".
Aus dem Gesundheitsministerium hieß es, ein Hearing sie "Sache des Parlament". Im Büro von Minister Alois Stöger (SPÖ) verwies man jedoch darauf, dass bereits im Juni ein großen Expertenhearing im Ministerium stattgefunden hat, indem sich praktisch alle wesentlichen Stakeholder mit Ausnahme der Ärztekammer grundsätzlich für ELGA ausgesprochen haben. (APA, 10.10.2012)