Wenn sich Nachbarn streiten, geht es meistens um Hecken, Einfahrten oder Gartenzwerge. Kroatien und Slowenien haben da ein anders gelagertes Problem. Alte Deviseneinlagen bei einer slowenischen Bank sorgen heute noch für politischen Zündstoff.

Nach dem Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren ging die staatliche Ljubljanska Banka pleite. Die Bankkonten gehörten nicht nur Slowenen - im geeinten Tito-Jugoslawien war die Ljubljanska Banka eine jugoslawische Bank. Nach der Gründung der Nachfolgestaaten hat etwa die Hälfte der kroatischen Sparer ihre Deviseneinlagen in der Höhe von 272 Millionen Euro an kroatische Banken übertragen. Der kroatische Staat garantierte für die Gelder, sicherte also mit eigenen Mitteln die Einlagen seiner Bürger. Die andere Hälfte der kroatischen Sparer - das sind in etwa 132.000 - beließen ihre Einlagen bei einer Zweigstelle der Ljubljanska Banka in Zagreb. Ihr Geld sahen sie bis heute nicht wieder. Die Frage, wie die Sparer zu ihrem Geld kommen, ist offen.

Rechtsnachfolge

2010 einigten sich die beiden Länder darauf, dass die ganze Causa im Rahmen der Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) zu lösen sei. Das sieht nämlich auch ein Abkommen über die Rechtsnachfolge Jugoslawiens aus dem Jahr 2001 so vor.

Nun flammt der Bankendisput zwischen Kroatien und Slowenien aber erneut auf. Die kroatische Regierung unterstützt zwei Banken - die Privredna Banka Zagreb und die Zagrebačka Banka - bei ihren Klagen gegen die Ljubljanska Banka und deren Rechtsnachfolgerin Nova Ljubljanska Banka. Bei diesen Klagen geht es um jene Einlagen, für die der Staat Kroatien garantiert hatte und die an die Ex-Ljubljanska-Sparer ausbezahlt wurden. Die beiden kroatischen Banken hätten das Geld gerne wieder.

Die Slowenen sehen das als Affront. Vor allem, weil Zagreb wegen des ungelösten Streits slowenischen Banken den Zutritt zum kroatischen Markt verwehrt. Das entspreche nicht dem Gedanken der Kapitalverkehrsfreiheit der EU, sagen die Slowenen. Mit diesem Argument zieht Slowenien seine Trumpfkarte: Gibt es keine Lösung im Bankenstreit, weigert sich Ljubljana den Beitrittsvertrag Kroatiens zur Europäischen Union zu ratifizieren. Im Juli 2013 soll Kroatien EU-Mitglied werden. 

Veto

Schon vor Jahren verzögerte ein anderer Nachbarschaftsdisput den EU-Beitritt Kroatiens. Damals ging es um ungeklärte Grenzfragen, insbesondere um den Zugang Sloweniens zu internationalen Gewässern in der Adria. Man einigte sich darauf, die Frage vor einem Schiedsgericht der EU auszutragen.

In der Bankenkrise sind die beiden Länder noch nicht ganz so weit. Ein Experten-Duo aus zwei Ex-Nationalbankern sollte das Problem bilateral lösen. Allerdings einigte man sich hier auch nicht auf viel mehr, als dass die BIS das klären soll. Doch die BIS hält sich nicht für zuständig und bekräftigte dies unlängst auch wieder, wie kroatische Medien berichten. Slowenien fordert nun, dass Kroatien wenigstens die Unterstützung für die Klagen der beiden kroatischen Banken zurückziehen sollte. 

Von Seiten der EU ist man nicht begeistert über das Gezeter der Nachbarländer. Die Kommission forderte beide Seiten auf, eine akzeptable Lösung zu finden, damit Kroatien zur EU-Familie stoßen kann. (rom, derStandard.at, 14.10.2012)