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Scheibner macht sich für Haupt stark
Standard: Es scheint Ihnen ja ganz gut zu gehen - nachdem Sie zwei Wochen weg von der Bildfläche waren, hat man ja schon gemutmaßt, Sie seien ganz weg.
Scheibner: Danke, ich erfreue mich bester Gesundheit und arbeite intensiv. Weg war ich nur für die, die versucht haben, mich dazu zu bewegen, mich an der Personaldiskussion in der FPÖ zu beteiligen. Das aber tue ich grundsätzlich nicht - weil ich weiß, dass öffentliche Personaldiskussionen der Partei schaden. Wenn es Entscheidungen in den Gremien gibt, sind sie von allen mitzutragen.
Standard: Die Personaldiskussion ist aus Ihrer Sicht ausgestanden?
Scheibner: Ich hoffe, dass sie in der Öffentlichkeit nicht mehr stattfindet. Es gab eine Entscheidung im Parteivorstand. Das haben alle zu akzeptieren. Man muss Herbert Haupt, der sich gut geschlagen hat und inhaltlich immer mehr Anerkennung findet, auch die Möglichkeit geben, die Partei zwei Jahre zu führen, wie das der Bundesparteitag von ihm wollte.
Standard: Es gibt gerade an den Inhalten Kritik - weil ja auch manche von der FPÖ getragenen Reformen weh tun. Ist das nicht allen klar?
Scheibner: Die Entscheidung, in die Regierung zu gehen, hat die Partei getroffen. Da muss klar sein, dass man nicht immer das vordergründig Populäre vertreten kann. Man muss, jeder muss bereit sein, auch kurzfristig unpopuläre Botschaften mit zu vertreten. In der Opposition kann man 150 Prozent fordern, aber nichts umsetzen; in der Regierung bleibt am Ende ein Kompromiss - aber man kann ein Gutteil der Programmatik umsetzen. Das hat die Pensionsreform gezeigt.
Standard: Einige mögen das verstanden haben - muss man die anderen nachschulen?
Scheibner: Ich glaube, dass man profilierte Politiker nicht nachschulen muss. Aber wir müssen die Kräfte dieser profilierten Politiker zusammenführen, um die anstehenden Projekte zu bearbeiten. Etwa die Pensionsharmonisierung oder den Verfassungskonvent, der unbedingt mehr Kontrollrechte, mehr direkte Demokratie, mehr Effizienz des Staates bringen muss. Dafür brauchen wir jede Kraft.
Standard: Eine Erklärung, was für ein guter Obmann Jörg Haider sein könnte, ist aber medienwirksamer als eine Erwägung, wie man die Oppositionsrechte, derzeit die Rechte der SPÖ und Grünen, stärken kann, oder?
Scheibner: Gerade für den freiheitlichen Wähler, der ein sehr kritischer Wähler ist, sind diese Sachfragen wichtiger. Der will Ergebnisse der Arbeit sehen und nicht die Ergebnisse freiheitlicher Personaldiskussion. Wohin das führt, haben wir im letzten Jahr gesehen: Da hätten sich die Erfolge freiheitlicher Regierungsarbeit durchaus sehen lassen können - aber wir sind an Streitereien und Personaldiskussionen gemessen worden. Das Ergebnis ist bekannt. Dazu gehört auch: Wenn ein Thema möglichst gut ausverhandelt ist, müssen es alle mittragen - und nicht im Nachhinein sagen, das ist zu wenig. So kann man nämlich nie glaubwürdig einen Erfolg darstellen. Die Wähler verlangen von uns eine klare Richtung.
Standard: Das heißt: Es müssen alle mit einer Stimme sprechen?
Scheibner: Ja - wenn die Entscheidung gefallen ist, muss man mit einer Stimme sprechen.
Standard: Und nicht plakatieren: "Haider stoppt Abfangjäger"?
Scheibner: Unabhängig ob es populär ist oder nicht: Wir haben uns auch in der Opposition zur Landesverteidigung und zu Abfangjägern bekannt; und wir täten es auch, wären wir jetzt in Opposition: Sicherheit der Heimat ist oberstes Ziel. Auch für Jörg Haider. Er war schon in seiner Jugend ein Vertreter der Landesverteidigung und ist es, wie mir Gespräche mit ihm bestätigen, immer noch. Ich hoffe, dass die Repräsentanten unserer Partei nicht in erster Line das glauben, was die Opposition oder Konkurrenten im Eigeninteresse behaupten.
Standard: Horchen einige FPÖ-Politiker zu sehr auf die Opposition?