Lissabon legt das härteste Sparpaket der jüngsten Geschichte des Landes vor. Löhne, Pensionen und Arbeitslosengelder werden empfindlich gekürzt, die Steuern erhöht. Tausende Portugiesen gehen auf die Straße. Neue Streiks sind geplant.

Lissabon - Portugal muss 2013 gut 5,3 Milliarden Euro einsparen, um ein Defizit von 4,5 Prozent zu erreichen. So verlangt es die Troika im Gegenzug für 2011 gewährte 78 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm. Finanzminister Vítor Gaspar legte dem Parlament daher gestern, Montag, das von der rechtskonservativen Regierung aus Sozialdemokraten (PSD) und Volkspartei (CDS-PP) geschnürte Sparpaket vor, es ist das härteste der jüngeren Geschichte.

81 Prozent der Defizitreduktion kommen aus Steuererhöhungen, die de facto alle Portugiesen treffen. So wird die Einkommenssteuer um 3,5 Prozent erhöht, mitsamt der Erhöhung der Körperschaftssteuer erwartet Gaspar Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro. Höhere Abgaben auf Immobilien sollen 780 Mio. Euro bringen. Auch Vermögen, Luxusgüter und Tabak werden höher besteuert. Der Preis einer Packung Zigaretten soll von 3,5 Euro auf fünf Euro steigen. Mehr als eine Milliarde Euro wird aus Kürzungen der Pensionen, von Beamten und im Sozialwesen geholt. Dabei sind oft Arbeitslose und Menschen mit Behinderung die Leidtragenden. Sie sollen fortan sechs Prozent bzw. fünf Prozent ihrer Hilfen der Sozialversicherung geben. Pensionen ab 1350 Euro werden um 3,5 Prozent bis zehn Prozent gesenkt.

Zur Reanimation der Wirtschaft wird ein Fonds für Unternehmen eingerichtet. Exporteuren winken Förderungen. Kleine und mittlere Betriebe müssen die Mehrwertsteuer nicht mehr vor dem Eingang der Rechnungsbeträge be rappen. "Dieses Budget ist Napalm für das Land", kritisierte selbst António Bagão Félix, einst konservativer Arbeitsminister im Kabinett von Ex-Premier José Durão Barroso, dem amtierenden EU-Kommissionspräsidenten.

"Geschwächte Regierung"

Tausende protestierten vergangenen Samstag in Lissabon gegen den Sparkurs von Premier Pedro Passos Coelho (PSD) und der Troika. "Wir zahlen nicht!", war auf Transparenten zu lesen. Ein Generalstreik wurde für den 14. November fixiert. Montagabend war eine weitere Demonstration vor dem Lissabonner Parlament über Sozialnetzwerke angesetzt. Mehr als 3500 Menschen kündigten ihre Teilnahme an. Ana Rajado von der Protestbewegung "Ohne Arbeit" sieht die Regierung sukzessive geschwächt: "Sie wird fallen. Die Situation wird immer schlimmer." (Jan Marot, DER STANDARD, 16.10.2012)