Wien - Die Kritik an der Novelle zum Grundbuchgebührengesetz reißt nicht ab. Besonders schmerzlich für Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP): Selbst das von ihrem Parteikollegen Reinhold Mitterlehner geführte Wirtschaftsressort zerplückt das geplante Regelwerk, bei dem mit Jahresende Erbschaften und Schenkungen nach dem Verkehrswert und nicht wie bisher nach dem Einheitswert vergebührt werden müssen. Manche Kritiker sprechen von einer Verzehnfachung der Kosten.

Das Wirtschaftsministerium stößt sich vor allem an der befürchteten Belastung von Betrieben. Begünstigt würden in Karls Entwurf lediglich Gesellschaften, indem weiterhin auf den dreifachen Einheitswert abgestellt werden soll. Nicht erfasst seien Betriebsübergaben innerhalb der Familie, weshalb Klein- und Mittelbetriebe von der Änderung " finanziell massiv betroffen" würden, meint das Wirtschaftsministerium. Die Schlechterstellung sei zudem "gleichheitswidrig", auch, weil die Begünstigungen im landwirtschaftlichen Bereich weiter gefasst seien.

Fundamentalkritik

Dazu trudelten in den letzten Tagen zahlreiche Stellungnahmen mit Fundamentalkritik ein: Tenor der von Notaren, Rechtsanwälten, Wirtschaftskammer oder Mieterbund verfassten Kommentare: Der Verkehrswert der Immobilie sei keine geeignete Bemessungsgrundlage und widerspreche dem Prinzip einer Gebühr, deren Höhe sich an den Kosten des Verwaltungsaktes bemessen solle; die Schätzung des Wertes bei untengeltlicher Übertragung sorge für einen riesigen bürokratischen Aufwand sowohl beim Betroffenen als auch in der Justiz.

Als "Kriminalisierung rundweg abgelehnt" wird von der Rechtsanwaltskammer der Passus, wonach bei falschen Angaben zum Verkehrswert eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft droht. Selbst unter Experten variiere der Wert der Schätzungen deutlich. Andere Grundlagen wie Inserate, Immobilienpreisspiegel oder die alten Einheitswerte werden als "völlig untaugliches Bescheinigungsmittel" abqualifiziert.

Trotz des Widerstands will Karl nur einige Korrekturen an dem Entwurf vornehmen. So seien beispielsweise großzügigere Ausnahmen für Familien denkbar. Derzeit sind etwa Schenkungen der Großeltern oder von Tanten und Onkeln nicht von der Begünstigung erfasst. Auch die Voraussetzung für die Ausnahme, dass die beschenkten Familienmitglieder in der vererbten oder verschenkten Immobilie wohnen, soll überdacht werden, sagt ein Sprecher. Eine umfassende Reform mit Pauschalgebühren wird abgelehnt.

Während die Einheitswerte bei Grundbuch und Stiftungseingangssteuer obsolet sind - im Fall der Grunderwerbsteuer prüft der VfGH gerade -, werden sie in der Landwirtschaft fortgeschrieben. Der vom Bodenertrag errechnete Wert ist ausschlaggebend, ob Bauern pauschal besteuert werden. Ab 2014 soll die dafür relevante Grenze von 100.000 auf 75.000 Euro gesenkt werden. Dann soll auch ein Drittel der Agrarförderungen in die Bemessung einfließen. (as, DER STANDARD, 17.10.2012)