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Präsident François Hollande verhalf seinem spektakulärsten Wahlversprechen zum entscheidenden Durchbruch.

Foto: REUTERS/Eric Gaillard

Die Kritiker bemühten ein reiches Vokabular: "Sowjetisch" nannte der frühere Sarkozy-Minister Xavier Bertrand die Steuer auf Jahreseinkommen von über einer Million Euro, "Strafsteuer" schalt sie Ex-Budgetminister Eric Woerth. Und Modeschöpfer Karl Lagerfeld nennt den Urheber der Steuer gar einen "Dummkopf".

Der Urheber kann damit leben: Präsident François Hollande verhalf seinem spektakulärsten Wahlversprechen zum entscheidenden Durchbruch: In der Nacht auf Samstag verabschiedete die Nationalversammlung mit den Stimmen des Parti Socialiste die "außergewöhnliche" 75-Prozent-Steuer auf Supereinkommen. Die Zustimmung des links dominierten Zweitrates, des Senats, dürfte damit nur noch Formsache sein.

Außergewöhnlich ist die neue Steuerklasse deshalb, weil sie nur zwei Jahre gelten soll - bis Frankreich aus der Wirtschaftskrise gekommen sei, wie der sozialistische Budgetminister Jérôme Cahuzac die Frist begründete.

Einspruch

Die Opposition der Sarkozy-Partei UMP hatte gegen die von Hollande als "Akt des Patriotismus" bezeichnete Steuer heftigen Einspruch erhoben: Es sei unlogisch, mit einer nur 1500 Großverdiener betreffenden Maßnahme ein Land aus der Krise ziehen zu wollen. Die Abgabe werde nur 210 Millionen Euro im Jahr einbringen, aber viele zum Verlassen des Landes bewegen.

61 Prozent der Franzosen halten die Steuer für "gerechtfertigt", ja "gerecht". Das Argument der Kapitalflucht zieht kaum: Keiner der vielen Behördenberichte zum Thema vermochte je einen klaren Zusammenhang zwischen Kapitalabfluss und einer konkreten Steuererhöhung nachweisen.

Was den Franzosen eher einleuchtet, ist der Umstand, dass sich die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich gravierend verschärft haben. Und dass es eine Regierung nicht bei schönen Worten belässt, sondern zur Tat schreitet. Hollande punktete auch damit, dass er sein Salär gleich nach Amtsantritt um 30 Prozent gesenkt hatte.  (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 22.10.2012)