Wien/Brüssel - Die EU-Kommission steht offenbar knapp vor der Entscheidung über eine Verlängerung der Medizin-Quotenregelung für Österreich. Konkret wurde auf Anfrage der APA in der Brüsseler Behörde kein Datum genannt, doch befinde sich die Causa "in der Pipeline" für eine Entscheidung und diese werde jedenfalls vor Jahresende getroffen. Die bisherige Regelung läuft Ende November aus.

Stillschweigen vereinbart

Das Fünf-Jahres-Moratorium zur Aussetzung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahren wegen der Quotenregelung war von der EU-Kommission im November 2007 gewährt worden. Über die Dauer der Verlängerung gab es in der Kommission Stillschweigen. Ob eine Ausdehnung der Frist für weitere sieben Jahre gewährt werden könnte - das wäre bis Ende 2019 - wurde nicht bestätigt.

Studie über Ärztemangel

Die Entscheidung der Kommission hatte sich in diesem Jahr auch deswegen verzögert, weil die von Österreich präsentierte Studie über den Ärztemangel erst analysiert wurde. Jedenfalls sei EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou der österreichischen Situation gegenüber sehr aufgeschlossen. Vassiliou hatte bereits im Mai erklärt, sie werde Österreich im Bestreben, eine Verlängerung der Medizin-Quotenregelung zu erreichen, unterstützen. Das derzeitige Moratorium läuft im November 2012 aus.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hatte im Sommer bei der Präsentation der Ärztebedarfstudie erklärt, er sehe darin auch ein wichtiges Ergebnis für die Argumentation gegenüber der EU-Kommission. Die Studie zeigt auf, dass zwar in Österreich genug Mediziner ausgebildet werden und das Land Europa-Spitze sei, doch müsse dafür gesorgt werden, dass möglichst viele von ihnen auch im Land bleiben.

Die in den Fächern Human- und Zahnmedizin eingeführte Quotenregelung legt fest, dass 75 Prozent der Studienplätze für Inhaber österreichischer Maturazeugnisse reserviert sind, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger. (APA, 6.11.2012)