Im Rahmen der zweitägigen Konferenz zum "Clean IT Projekt" wurden am 5. Und 6. November in Wien im Innenministerium Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung im Internet diskutiert. Das Projekt wurde von Deutschland, Großbritannien, Belgien, Spanien und den Niederlanden gestartet und wird neben Österreich auch von Ungarn, Rumänien, Dänemark und Griechenland unterstützt. Bisher durchgedrungene Ergebnisse sorgen jedoch für Kritik.

Entwurf veröffentlicht

Aus einem ins Web gesickerten Entwurf, der laut Gulli auf der Konferenz diskutiert wurde, geht hervor, dass Internet-Unternehmen einen Beitrag zur Terror-Bekämpfung im Web leisten sollen. Als terroristisch würden dabei unter anderem auch die Ankündigung und Werbung für Terrorismus eingestuft. In dem Dokument sei die Rede von automatischen Erkennungssystemen, die bei bestimmten Voraussetzungen eingesetzt werden sollten. Dem Bericht zufolge seien Passagen aus einem früheren Entwurf von Ende September gestrichen worden. Dazu habe etwa die Forderung nach Klarnamen gezählt.

Überwachung und Zensur befürchtet

Die Ergebnisse des von der EU geförderten Projekts werden im Februar 2013 erwartet und sollen die weitere Arbeitsgrundlage für die Politik bilden. Beobachter befürchten allerdings eine Verschärfung von Überwachung und Zensur im Internet. Es sei "das neueste Kapitel in einer langen Reihe an Besorgnis erregenden Bemühungen, die Freiheit im Internet einzuschränken", so die österreichische Piratenpartei in einer Aussendung.

"Demokratiegefährdendes Potenzial"

In den letzten Jahren sei immer wieder versucht worden, technische und gesetzliche Rahmenbedingungen für die Überwachung und automatische Filterung des Webs zu schaffen und auszudehnen. Auch bei guten Absichten seien die Maßnahmen "mit demokratiegefährdendem Potenzial für Missbrauch verbunden", so Christopher Clay, Mitglied des Bundesvorstands der Piraten.

Kritik an Intransparenz

Kritik wird auch an der Informationspolitik laut. So waren Journalisten nicht zur Tagung zugelassen. Erst nach Kritik sei eine Teilnehmerliste veröffentlicht worden. Das veröffentlichte Arbeitsdokument sei um die "bedenklichsten Punkte" bereinigt worden. Der Piratenpartei liege auch die nicht veröffentliche Tagesordnung vor.

"Ernsthaft besorgt" zeigt sich auch der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Clean IT setzt die Tendenz der automatisierten Überwachung von Inhalten im Internet durch private Unternehmen und ohne richterliche Kontrolle fort." Das pauschalisierte Vorgehen sei unverhältnismäßig und verstoße gegen geltendes europäisches Recht. (red, derStandard.at, 6.11.2012)