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Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault versprach auch den Klein- und Mittelbetrieben Hilfsmaßnahmen. So soll die Zahl der Lehrlinge erhöht werden.

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Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault reagierte auf den am Montag veröffentlichten Gallois-Bericht sehr schnell, in der Sache aber eher vorsichtig. Der frühere Airbus- und EADS-Vorsteher Louis Gallois hatte am Montag einen eigentlichen "Wettbewerbsschock" angeregt, um die alarmierende Exportschwäche französischer Güter zu bekämpfen. Insbesondere sollten seiner Meinung nach die Lohnnebenkosten um 30 Mrd. Euro gesenkt werden.

Ayrault erklärte am Dienstag Frankreich brauche "ein neues Modell, um sich wieder im Mittelpunkt des weltweiten Wettbewerbs zu platzieren". Als erste Maßnahme werden die Abgaben der französischen Unternehmen in den nächsten drei Jahren um 20 Mrd. Euro gesenkt. Das Mittel dazu sind Steuerrückerstattungen, die an die Zahl der Arbeitsplätze gekoppelt sind. Das soll auch unnötige Entlassungen verhindern.

Die Unternehmen sollen dadurch rund sechs Prozent ihrer Abgaben und Lohnnebenkosten einsparen. Ayrault erklärte, die 20 Mrd. Euro an wegfallenden Steuern würden zur Hälfte durch den Abbau von Staatsausgaben kompensiert. Weitere zehn Milliarden Euro holt die Regierung wieder herein, indem sie die Mehrwertsteuer 2014 von 19,6 auf 20 Prozent erhöht und die Öko-Besteuerung verschärft.

Des weiteren ergreift die Regierung Hilfsmaßnahmen für Klein- und Mittelunternehmen. Nach deutschem Vorbild erhöht der ehemalige Deutschlehrer Ayrault die Zahl der Lehrlinge auf eine halbe Million - sowie die Zahl der Arbeitnehmervertreter in den Verwaltungsräten.

Die Pariser Medien nahmen die im Namen des "Patriotismus" (so Gallois) ergriffenen Maßnahmen grundsätzlich positiv auf. Der bekannte Kommentator Olivier Mazerolle vermisste allerdings den angekündigten " Schock": Die Hauptmaßnahme sei auf drei Jahre verteilt und werde nicht vor 2014 wirken. Harsche Kritik gab es von Gewerkschaften und linken Ökonomen. Sie sprachen von einem "Geschenk für die Unternehmer", für das die Konsumenten aufkommen müssten - und zwar zuerst die ärmeren, da sie die Mehrwertsteuererhöhung am härtesten treffe.

Der Arbeitgeberverbandes Medef begrüßte die Entscheidung der sozialistischen Regierung zurückhaltend. Die konservative Oppositionspartei UMP erinnert daran, dass Präsident Hollande im Sommer eine ähnliche Maßnahme seines Vorgängers rückgängig gemacht habe. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 7.11.2012)