"Freiheit, Freiheit, nieder mit Abdullah", riefen junge Männer am Dienstagabend wütend im Zentrum der jordanischen Hauptstadt Amman. Es war eine Premiere im Königreich Jordanien. Gab es bisher Proteste gegen Regierungen, Premierminister und einzelne Maßnahmen, galt offene Kritik am König lange Zeit als tabu. Doch in der Nacht auf Mittwoch war alles anders. Mehr als 1.000 Menschen demonstrierten in Amman gegen die Kürzung der Treibstoffsubventionen. Lokale Medien berichteten von zahlreichen weiteren Protesten in anderen Städten des Landes.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sind bei den Protesten ein Mensch getötet und Dutzende verletzt worden. Unter den Verletzten befanden sich auch zwölf Polizisten, 35 Menschen sind festgenommen worden. Die Krawalle gingen in der Nacht zum Donnerstag vereinzelt in der Hauptstadt Amman weiter.

Der Grund für die Kürzungen ist ein dringend benötigtes Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Höhe von zwei Milliarden US-Dollar. Die Preise für Diesel und Heizöl seien seit Mitternacht um 33 Prozent gestiegen, berichtete Reuters. Die Reaktion auf der Straße war gewaltsam: Ein wütender Mob setzte eine Tankstelle in Irbid im Norden des Landes in Brand, auf einigen Straßen wurden Reifen angezündet. Dass die Demonstrationen nicht größer waren, lag wohl an der überfallsartigen Bekanntgabe der Kürzungen. Das gab Oppositionellen wenig Zeit zum Organisieren, für Mittwoch wurde ein Generalstreik angekündigt.

Bisher hatte die Regierung gezögert, die Preise anzuheben. Nicht ohne Grund: Nach Preissteigerungen in den 80er und 90er Jahren erlebte das Königreich gewaltsame Unruhen.

Milliardendefizit

Die Kürzungen der Treibstoffsubventionen sind nur ein kleiner Teil eines größeren Sparpakets, das die "Jordan Times" beschreibt. Die Regierung versucht seit längerem die Budgetsituation des Landes in den Griff zu bekommen. Bereits Anfang September scheiterte der Versuch die Treibstoffpreise um rund zehn Prozent anzuheben an Massenprotesten auf der Straße. Jordanien kämpft mit einem milliardenschweren Defizit, das unter anderem durch das Wegfallen von Hilfsgeldern aus ölreichen Golfstaaten entstanden ist. Knapp ein Viertel des Budgets wird für Subventionen aufgewendet. Ein weiterer bedeutender Teil der Staatseinnahmen fließt in die überbordende Bürokratie und Gehälter für Staatsangestellte.

Zwar ist das Land bisher von Revolutionen, wie sie weite Teile Nordafrikas und des Nahen Osten erschüttert haben, verschont geblieben, doch haben sich die Spannungen in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Zu den bereits bestehenden wirtschaftlichen Problemen haben sich mehr als 200.000 Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien gesellt, die versorgt und untergebracht werden müssen. Jordaniens König kommt außerdem zunehmend unter Druck, die lange versprochenen demokratischen Reformen endlich durchzuführen.

All das nur zwei Monate vor den vorzeitig ausgerufenen Parlamentswahlen. Der Frust in der Bevölkerung sitzt nicht nur wegen der wirtschaftlich angespannten Lage tief. Ein neu verabschiedetes Wahlgesetz konnte Kritiker nicht zufrieden stellen. Oppositionelle beklagen, dass die rund 60 Prozent der jordanischen Bevölkerung mit palästinensischen Wurzeln benachteiligt werden, während dem Königshaus loyale Gebiete durch die Wahlreform bevorzugt werden.

Premierminister am Schleudersitz

Auf das übliche Prozedere, den Premierminister auszutauschen, wenn es im Volk rumort, kann König Abdullah diesesmal wohl nicht so schnell zurückgreifen. Premierminister Abdullah Ensour hat sein Amt erst im Oktober angetreten, nachdem sein Vorgänger Fayez at-Tarawneh, der im Mai 2012 zum Premierminister ernannt wurde, abtrat.

Seit dem Ausbruch der Revolution in der arabischen Welt wechseln die Premierminister in Jordanien im Halbjahrestakt. Zuvor überstanden die Regierungschefs des Landes zumindest ein bis zwei Jahre im Amt. (Stefan Binder, derStandard.at, 14.11.2012)