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Gorbach: "Ich werde mich an keinen Personaldiskussionen beteiligen. Dafür gibt’s auch keinen Anlass."

foto: apa/pfarrhofer
Mit sanften Worten erteilt Infrastrukturminister Hubert Gorbach sämtlichen Ambitionen Jörg Haiders eine klare Absage. "Neue Überlegungen" könnten nur von Parteichef Herbert Haupt kommen. Mit Gorbach sprach Martina Salomon.

Standard: Wie viele Aufstände wird es denn dieses Jahr in der FPÖ noch geben?

Gorbach: Meine Lieblingszahl diesbezüglich wäre null. Wenn positive Kräfte gutmeinend Vorschläge einbringen, wie wir uns verbessern können, dann soll man damit nicht hinter dem Berg halten, aber das intern präsentieren. Alles andere halte ich für kontraproduktiv.

Standard: Ist die Krise jetzt bereinigt?

Gorbach: Ich glaube, dass jetzt eine bessere Gesprächsbasis unter allen Beteiligten herrscht. Ich spreche auch niemandem den guten Willen ab. Wir haben eine schwierige Situation seit den Wahlen letzten November, wo wir ja einen enormen Dämpfer bekommen haben.

Standard: Im Grunde hat die FPÖ Erfolge in der Pensionsreform vernudelt, oder?

Gorbach: Leider sind die wirklich positiven Beiträge, die wir bis zur letzten Minute in die Reform einbringen konnten, schwer zu verkaufen - insbesondere nach der Aktion im Bundesrat. Aber jetzt soll man nicht Wunden lecken, sondern nach vorne schauen und sich zusammenraufen. Neue Reformen stehen an: Harmonisierung, Steuerreform.

Standard: Allerdings beharrt Jörg Haider auf einer vorgezogenen Steuerreform.

Gorbach: Er spricht da vom zweiten Schritt. Der erste Schritt tritt am 1.1.2004 in Kraft, die zweite große Etappe im Jahr 2005. Ob wir uns die jetzt schon vorgezogen leisten können, ist fraglich. Tatsache ist, dass die konjunkturelle Situation schwierig ist und wir sicherlich im Herbst eine Konjunkturspritze brauchen. Eine wird eingeleitet durch Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Eurofighterkauf.

Standard: Kann das nicht zu einem weiteren FP-Problemfall werden? Immerhin gab’s im Wahlkampf ein Plakat: "Haider stoppt Abfangjäger".

Gorbach: Die Entscheidung ist gefallen, im Prinzip ist alles abgehakt. Daher sollte man sich auch hier auf die positiven Auswirkungen konzentrieren. Das ist gegessen.

Standard: Es gibt das Gerücht, Sie könnten Vizekanzler werden, Minister Haupt Spitzenkandidat in Kärnten und Haider Klubobmann im Nationalrat. Was halten Sie davon?

Gorbach: Ich werde mich an keinen Personaldiskussionen beteiligen. Dafür gibt’s auch keinen Anlass.

Standard: Wurde Donnerstagabend in der FPÖ ein Zeitplan beschlossen, wann Haider auf die bundespolitische Ebene zurückkehren wird?

Gorbach: Nein. Der gewählte Parteiobmann hat schon in Deutschlandsberg festgestellt, dass er bis zum Auslaufen seiner Funktionsperiode Parteichef bleibt. Alles andere ist seine Angelegenheit. Wenn es neue Überlegungen gäbe, müsste das von ihm kommen und auch mit ihm besprochen werden. Wir sollten jetzt arbeiten und aufhören, Personalspekulationen auszulösen.

Standard: Kann Haider bei dieser Arbeit behilflich sein?

Gorbach: Jörg Haider kann immer behilflich sein. Er ist ein Ausnahmepolitiker, der ein Sensorium für politische Situationen hat und sehr Positives einbringen kann. Und er ist der einzige Landeshauptmann, den wir haben.

Standard: Man hört, dass er aus Angst vor einer Niederlage in Kärnten nicht antreten will.

Gorbach: Das glaube ich nicht. Er ist kein ängstlicher Mensch. Gorbach zur Wegekostenrichtlinie. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.7.2003)