Wien - Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll
(V) hat seine Partei erneut vor drohender Instabilität in der
Koalition mit der FPÖ gewarnt. "Jede Woche ist der Zeitpunkt da, um
ein klares Signal zu senden, dass auf Dauer mit einem
Koalitionspartner in diesem Zustand kein Staat zu machen ist", sagte
Pröll der Tageszeitung "Kurier" vom Sonntag. "Das, was von
Landeshauptmann Jörg Haider in die FPÖ hineingetragen wird, trifft ja
nicht nur die FPÖ, sondern hat staatspolitische Auswirkungen."
"Regierung braucht Stabilität und Verlässlichkeit"
Haider wolle "fluchtartig der Niederlage bei der Kärntner
Landtagswahl entgehen", so Pröll. "In der FPÖ ist offenbar eine
drohende Wahlniederlage Voraussetzung, dass man die Gesamtpartei
übernehmen kann." Angesichts der Herausforderungen durch die
bevorstehende EU-Erweiterung brauche die Regierung aber Stabilität
und Verlässlichkeit.
Eine Absage erteilte Pröll dem Vorschlag von Nationalratspräsident
Andreas Khol (V), wonach Bundesländer, die bei der Pensionsreform
säumig sind, via Finanzausgleich zur Kassa gebeten würden. "Wir
lassen uns nicht drohen. Wir sind keine Vollzugsbuben des Bundes", so
Pröll. "Wenn der Herr Nationalratspräsident mit einzelnen Ländern
unzufrieden ist, soll er sich das mit ihnen ausmachen.
Niederösterreich hat schon die letzte Pensionsreform umgesetzt.
Während der Bund säumig ist, haben wir jetzt schon die
Politikerpensionen gekürzt." (APA)