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Misstrauen gegen Karl Heinz Grasser ist berechtigt. Aber dieses Misstrauen beruht nicht nur auf dem lässigen Umgang Grassers mit Spenden der Industriellenvereinigung zu seinen Gunsten. Die Annahme solcher Geschenke allein wäre genug Grund, zurück zu treten oder – wie im Falle des KHG, der gar nicht versteht, dass es unvereinbar mit der Funktion des Finanzministers ist, sich von einer Interessenvereinigung für eine bestimmte Politik bezahlen zu lassen – ihm das Mistrauen auszusprechen. Die Chance dafür besteht später in dieser Woche.

Entlastung der Leistungsträger

Misstrauen gegen den Finanzminister Grasser ist aber nicht bloß wegen der „Beschenklichkeit“ gerechtfertigt. Misstrauen ist vor allem wegen der Politik des Finanzministers und damit nicht nur gegen Grasser, sondern gegen die gesamte ÖVP-geführte Bundesregierung gerechtfertigt – und zwar vor allem Misstrauen derer, von denen Grasser nichts geschenkt bekommt, weil sie sich keine Geschenke leisten können. Die Wirtschaftsentwicklung krankt in Europa. Das ist nicht bloß ein österreichisches Problem. Um sie wieder in Gang zu bringen bedarf es gesamteuropäischer und konzertierter Maßnahmen. Eine Steuerreform allein in Österreich, auch wenn sie in erster Linie zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen führen sollte – die ÖVP tritt allerdings für die Entlastung der, wie Stummvoll sagt, „Leistungsträger“ ein und das sind erfahrungsgemäß nicht die Bezieher kleiner Einkommen – reicht nicht, den Karren wieder flott zu machen. Diese zusätzlichen Privateinkommen würden vor allem zu zusätzlicher Nachfrage nach Importgütern führen und daher wirtschaftlich im Inland wenig ausrichten. Nur: Deutschland hat schon begonnen und die Stimmen in Europa, konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen, mehren sich!

Sparen statt Konsumieren

Allerdings bedeuten Nachfrageausfälle der privaten Konsumenten schon derzeit ein Problem im Inland. Die Art der Pensionsreformdebatte und ihr Inhalt etwa hat jetzt schon dazu beigetragen, dass nun Private eher sparen, als konsumieren. Und das heißt noch weniger Wachstum, noch weniger Arbeitsplätze und noch mehr Arbeitslose. Und das sind Konsequenzen einer verfehlten Politik von Grasser und ÖVP-Regierung. Aber es gibt zusätzliche Maßnahmen, die Sinn machen, auch wenn sie nur im Inland ergriffen werden: Investitionen in die Infrastruktur (vor allem in Schiene und Strasse) und Investitionen in Bildung und Forschung. Derartige Maßnahmen wären sogar dann vertretbar – so WIFO-Chef Kramer in der gestrigen TV-Debatte – wenn sie das Budgetdefizit erhöhten. Bloß: eine Erhöhung dieser Ausgaben sei nicht erfolgt – übrigens in krassem Gegensatz zu den ständigen Beteuerungen der Regierung und des Finanzministers.

Das Problem heißt nicht nur Grasser. Er ist bloß Teil davon. Das Problem ist eine Politik zugunsten derjenigen, die ohnehin schon besser dran sind zu Lasten derer, die auf Politik angewiesen wären. Und diese Politik verdient Misstrauen!