Wien/Klagenfurt - Die (nicht rechtskräftige) Verurteilung des früheren kroatischen Regierungschefs Ivo Sanader in Zagreb beschäftigt auch die heimische Justiz. Sanader wurde am Dienstag unter anderem deshalb verurteilt, weil er 500.000 Euro Provision von der Kärntner Hypo bekommen haben soll - für die Vermittlung eines Kredits im Jahr 1995 in Höhe von umgerechnet rund zehn Millionen Euro. Die kroatische Justiz wertete das als Bestechung.

Eine gewichtige Rolle spielten in dem Verfahren die internen Ermittlungen in der Hypo, deren Ergebnisse via Staatsanwaltschaft Klagenfurt an die Kroaten weitergegeben wurden. Die nach der Verstaatlichung eingeleitete Durchleuchtung der Bank brachte Protokolle, Zahlungsbestätigungen und Aktenvermerke zutage, die klar in Richtung Zahlungen an Sanader deuteten. Der Ex-Premier bestätigte zwar die Provisionen, betonte aber stets, dass diese an den Geschäftsmann Eugen Laxa gegangen seien. Diese Version stützte auch Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer, der Richter hielt sie aber für nicht glaubwürdig.

Bank prüft weitere Schritte

Wie das Verfahren in Österreich weitergeht, ist noch nicht entschieden, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Bank prüft weitere Schritte. Möglicherweise kommt es in der Causa aber zu gar keiner Anklage: Die Bestechung ausländischer Amtsträger war in Österreich bis Ende der 90er-Jahre straffrei.

Im konkreten Fall hat die Bank dem Vernehmen nach auch keinen Anspruch auf Schadenersatz erhoben. Da Provisionen bei Kreditvermittlungen branchenüblich sind, wäre es schwierig, einen Schaden nachzuweisen, heißt es. Außerdem wurde in den diversen anderen Verfahren gegen Kulterer ein Schaden von rund 150 Millionen behauptet, was die Zahlungsfähigkeit des Ex-Bankchefs ohnehin sprengen würde. (Günther Oswald, DER STANDARD, 22.11.2012)