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Tonio Borg, der neue Gesundheitskommissar, bei der Anhörung vor dem EU-Parlament.

Foto: EPA/OLIVIER HOSLET

Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch in Brüssel der Ernennung des maltesischen Außenministers Tonio Borg zum neuen EU-Gesundheitskommissar zugestimmt. Die Entscheidung fiel bei einem Ministerrat in Brüssel. Vor einer Woche hatte bereits das Europaparlament mehrheitlich für die Berufung des konservativen Politikers votiert. Kritiker hatten Borg eine äußerst konservative Einstellung etwa zu Frauenrechten, Abtreibung und Homosexualität vorgeworfen.

Borg tritt die Nachfolge des früheren maltesischen EU-Gesundheitskommissars John Dalli an. Dalli war Mitte Oktober im Zuge eines Korruptionsskandals um die geplante neue Tabakrichtlinie aus der Kommission ausgeschieden.

Verwicklung in "Causa Aliyev"

Borg war auch wegen möglicher Verwicklung in die "Causa Aliyev" ins Gerde gekommen: Einem Online-Dienst zufolge erhielt Rakhat Aliyev, der des Doppelmordes beschuldigte ehemalige Botschafter Kasachstans in Wien und einstige Schwiegersohn von Präsident Nursultan Nasarbajew, in Malta unter neuem Namen eine Aufenthaltsgenehmigung, für die sich der ehemalige Vizepremier Borg persönlich eingesetzt haben soll. In seinen Hearings im Europaparlament war die Angelegenheit aber kein Thema. (APA, 28.11.2012)