Laut einer Aussendung der AKVorrat hat das Justizministerium den Dialog mit Bürgerinnen im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsnovelle abgelehnt. Wie der WebStandard Ende November berichtete, gab es im Justizausschuss ein Hearing zur BürgerInneninitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dort wurde bestätigt, dass Vorratsdatenspeicherung zukünftig auch auf Urheberrechtsverletzungen ausgeweitet werden soll.

Industrie und Verwertungsgesellschaften

Christian Pilnacek vom Justizministerium bestätigt, dass die diskutierte Gesetzesvorlage zur Ausweitung der Verwendung von Vorratsdaten am 11. Dezember im Ministerium diskutiert werden soll. Mit dabei sein werden VertreterInnen der Verwertungsgesellschaften und der Industrie. Aus der Zivilbevölkerung gibt es keine Teilnahme. Begründet wird dies mit der ohnehin hohen Anzahl an Teilnehmerinnen.

106.067 ÖsterreicherInnen ignoriert

Wie die AKVorrat weiter schreibt, wurde die Anfrage der AKVorrat und VIBE!AT abgelehnt. Das Justizministerium werde "die Anliegen der beiden Organisationen schon im Auge behalten". Die AKVorrat zeigt sich besorgt, dass junge Instrumente moderner BürgerInnenbeteiligung nicht ernst genommen werden. Andreas Krisch von der AKVorrat: "Es kann nicht sein, dass die Bedenken von 106.067 ÖsterreicherInnen nicht nur ignoriert werden, sondern die Vorratsdatenspeicherung darüber hinaus noch ausgeweitet werden soll!"

Protest

Thomas Lohninger, ebenfalls AKVorrat, erklärt, dass die eins eingeführte Vorratsdatenspeicherung als Anti-Terrormaßnahme verkauft wurde und die Bürgerüberwachugn nun ausgeweitet wird, um die Profite der Unterhaltungsindustrie zu schützen. Die AKVorrat ruft dazu auf, den Protest mit Briefen und Anrufen an Justizministerin Beatrix Karl Nachdruck zu verleihen. (iw, derStandard.at, 5.12.2012)