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Steuerflucht als Strukturproblem: So sieht das der Regierungschef.

Foto: AP/Papantzaris

Athen/New York (APA/dpa/Reuters) - Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands wegen des laufenden Anleihenrückkaufs weiter herabgestuft. Die US-Ratingagentur wertet das laufende Angebot der Regierung in Athen, Staatsanleihen für zehn Mrd. Euro zurückzukaufen, als teilweisen Zahlungsausfall. Daher sei die Bewertung von "CCC" auf "SD" ("Selective Default"/teilweiser Zahlungsausfall) gesenkt worden, teilte S&P am Mittwochabend in New York mit. Sollte der Rückkauf der Anleihen erfolgreich über die Bühne gehen, werde die Bewertung wahrscheinlich wieder auf "CCC" erhöht.

Die Abstufung war von vielen Experten erwartet worden, da die Ratingagentur Anleiherückkäufe deutlich unter dem Nennwert technisch als Zahlungsausfall wertet. S&P hatte die Kreditwürdigkeit Griechenlands erst im Februar wegen des damaligen Schuldenschnitts auf "SD" herabgestuft und dann im Mai wieder auf "CCC" erhöht.

Keine Überraschung

"Damit haben wir gerechnet. Wir setzen unser Programm fort", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Athen hatte vergangenen Montag den Haltern verschiedener Staatspapiere mit langen Laufzeiten Angebote von 30,2 bis 40,1 Prozent des ursprünglichen Werts gemacht. Das Offert endet am Freitagnachmittag (7.12.) Griechenland will dafür maximal zehn Mrd. Euro aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds aufwenden, um so seine Schulden um ein Vielfaches dieser Summe zu verringern. Zuletzt hielten Privatanleger griechische Staatsanleihen im Volumen von etwa 62 Mrd. Euro.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras geht offenbar nicht davon aus, dass sein Land einen weiteren Schuldenschnitt braucht. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Samaras auf die Frage, ob Griechenland einen neuen Schuldenerlass brauche: "Unsere Verschuldung gilt jetzt offiziell als dauerhaft tragbar." Allerdings schränkte er ein, dass dafür "natürlich anhaltendes Wachstum" gebraucht werde. "Wir versuchen, aus der Rezession herauszukommen und unsere Wirtschaft zu reformieren, so dass genug Einkommen entsteht, Zinsen und Tilgung der Schulden zu leisten."

Zuversicht in Griechenland

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras ist indes der Auffassung, dass sein Land keinen weiteren teilweisen Schuldenschnitt zur Sanierung seiner finanziellen Lage benötigt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Samaras: "Unsere Verschuldung gilt jetzt offiziell als dauerhaft tragbar." Er schränkte zugleich ein, dass es dazu anhaltendes Wachstum brauche. Samaras erklärte, dass Griechenland in der Eurozone bleiben werde und verwies auf bereits erreichte Erfolge.

In den vergangenen zwei Monaten sei in Griechenland mehr erreicht worden als in den letzten drei Jahrzehnten versucht worden sei, sagte Samaras. Mit den derzeitigen "Reformen", "Änderungen" und "Privatisierungen" werde an einer "Erfolgsgeschichte" gearbeitet. Bald werde niemand mehr nach einer Euro-Mitgliedschaft oder einem Schuldenschnitt Griechenlands fragen.

Steuerflucht als "Strukturproblem"

Griechenland versuche, aus der Rezession herauszukommen und seine "Wirtschaft zu reformieren, so dass genug Einkommen entsteht, Zinsen und Tilgung der Schulden zu leisten". Ausschließliche Sparpolitik mitten in einer Rezession könne allerdings nicht zu einer gesunden Wirtschaft führen.

Als größtes "Strukturproblem" bezeichnete der Premierminister die Steuerflucht. Auf diesem Gebiet gebe es schon "große Erfolge". So würden schwere Fälle von Steuerflucht jetzt als reguläre Straftaten verfolgt - unabhängig davon, ob es Nachzahlungen der Betroffenen gebe oder nicht.

Zuversichtlich äußerte sich auch EU-Währungskommissar Olli Rehn mit Blick auf die Schuldenkrise. "Der letzte Krisenhöhepunkt war im Juni rund um die Wahl in Griechenland. Nun haben wir den umgekehrten Trend", sagte Rehn der "Financial Times Deutschland". Zum Beleg für die erfolgreiche Sparpolitik in Europa nannte Rehn den Abbau der Haushaltsdefizite im Währungsraum.  (APA, 6.12.2012)