Wien - Die Expertenrunde, die im Vorfeld der geplanten Volksbefragung eingerichtet worden war, hat am Freitag zum letzten Mal getagt. Wie Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) berichtete, seien eine Reihe von Empfehlungen abgegeben worden. So könnte es künftig größere Überlappungen oder gemeinsame Kurzparkzonen geben. Auch eine örtlich unterschiedlich preisliche Staffelung ist denkbar, genauso wie der Fall der Höchstparkdauer in ausgewählten Gebieten.

"Heute hat man sich auf grundsätzliche Empfehlungen geeinigt", betonte die Ressortchefin. Nun seien noch vertiefende Untersuchungen geplant. Am Verhandlungstisch saßen Vertreter der Regierungsparteien SPÖ und Grünen der Bezirke, der Arbeiterkammer, der Mobilitätsklubs sowie Rathaus-Beamte.

Vassilakou will Stellplatzdruck verringern

Fix sind laut Vassilakou jedenfalls die Zielsetzungen: "Wir wollen mit unseren Vorschlägen die Verkehrslenkung zugunsten eines umweltfreundlichen Modal-Splits weiter forcieren. Und wir wollen den Stellplatzdruck und den Stellplatzsuchverkehr reduzieren." Auch die Lärmbelastung solle weniger werden. Die Maßnahmen sollen zudem einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten, erklärte die Verkehrsstadträtin.

Grundsätzlich sei man sich auch einig, dass das System der bezirksweisen Bewirtschaftung beibehalten wird: "Die Einführung eines einheitlichen Parkpickerls für ganz Wien wurde abgelehnt, ein sogenanntes Westpickerl (für Bezirke im Westen der Stadt, Anm.) wurde ebenfalls verworfen." Dies sei wegen rechtlicher Bedenken geschehen, aber auch darum, weil die Verkehrsströme dadurch nur mangelhaft zu lenken seien.

Pickerl für zwei Bezirke möglich

Empfohlen wurden jedoch "bedarfsgerechte Überlappungszonen" - also eine größere Flexibilität, wie Vassilakou ausführte. Sprich: Pickerlbereiche könnten zum Beispiel auch von zwei Bezirken geteilt werden. Die Parkraumbewirtschaftung soll nach Ansicht der Fachleute übrigens dort durchgeführt werden, wo Parkprobleme bestehen. Damit wird auch eine mögliche Ausweitung der bestehenden bzw. beschlossenen "Pickerl"-Bezirke nicht ausgeschlossen.

Als sinnvoll wird weiters auch die Ausdehnung der Gratisparkzeit von zehn auf 15 Minuten erachtet. Geprüft wird auch eine preisliche Staffelung je nach Nähe zum Stadtzentrum. Zudem wird empfohlen, eine Untersuchung durchzuführen, ob die Parkdauer-Begrenzung in bestimmten Regionen entfallen soll. Denn derzeit darf ein Nicht-Anrainer-Fahrzeug nur zwei bzw. drei Stunden in einer Kurzparkzone stehen. Außerdem wird überlegt, ob Bezirksbewohner, die einen Garagenplatz haben, nicht trotzdem auch ein Parkpickerl erstehen könnten.

Konkrete Fragestellung in den nächsten Tagen

Laut Vassilakou werden die Überlegungen Basis für die im kommenden Jahr geplante Wiener Volksbefragung sein. Die konkrete Fragestellung soll jedenfalls verfassungskonform sein, wie sie betonte - und bereits in den nächsten Tagen ausformuliert sowie kommende Woche im Gemeinderat beschlossen werden. (APA, 7.12.2012)