Der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich besorgt über die geplante Finanzierung des neuen griechischen Hilfspakets geäußert. Konkret kritisierte er in der "Welt am Sonntag", dass Athens Geldbedarf indirekt und auf Umwegen auch von den Notenbanken gedeckt werde.

Verlegenheit wird zu Routine

Griechenland solle einen Teil des Geldbedarfs über Anleihen mit sehr kurzer Laufzeit - sogenannte T-Bills - finanzieren, erläuterte Weidmann. "Der griechische Staat wird diese T-Bills, für die es praktisch keinen Markt gibt, vorwiegend an die heimischen Geschäftsbanken ausreichen, die sich wiederum zu einem großen Teil aus Zentralbankmitteln finanzieren", sagte der Bundesbank-Präsident. "Ich sehe das mit Sorge, denn so füllen die Notenbanken einen Teil des Finanzierungsbedarfs."

Bisher sei vorgesehen gewesen, diese kurzfristigen T-Bills weitgehend zurückzuführen. "Davon ist jetzt keine Rede mehr."

Die Finanzminister der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich Ende November auf weitere Hilfszahlungen an Griechenland in Höhe von 43,7 Milliarden Euro verständigt und das Land damit vorerst vor dem finanziellen Kollaps gerettet.

Nein zu Schuldenschnitt

Trotz der beschlossenen Maßnahmen sei die Schuldentragfähigkeit des Landes kein Selbstläufer, sagte Weidmann weiter. Dennoch sei es richtig gewesen, "zum jetzigen Zeitpunkt" keinen umfassenden Schuldenschnitt vorzunehmen. "Das wäre ein umfassender Transfer, der vergangene Programmverfehlungen belohnen würde, ohne die grundlegenden Probleme Griechenlands zu lösen." Wenn überhaupt, dann sollte ein künftiger Schuldenschnitt nur für den Fall in Aussicht gestellt werden, dass der Reformweg erfolgreich beschritten wurde. Ähnlich hatte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem geäußert.

Weidmann stellte zudem klar, dass es einen freiwilligen Forderungsverzicht der Notenbanken nicht geben dürfe: "Das wäre ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung." (APA, 9.12.2012)