Spekulationsgeschäfte der öffentlichen Hand haben in Österreich Saison. Zwar flogen mit der Finanzkrise zahlreiche Fehlinvestments auf, seither wurde aber munter weitergezockt. Verluste werden regelmäßig in Abrede gestellt. Erst am Donnerstag warf der Rechnungshof einen Blick auf die burgenländischen Finanzen und brachte unerfreuliche Neuigkeiten zutage.

Verluste im Burgenland

Das Land sitzt seit 2003 und 2004 auf Papieren, die der Zinsabsicherungen dienen sollten. Seit 2007 hat Eisenstadt zwar keine weiteren Geschäfte abgeschlossen, leidet aber unter der Verschlechterung der Marktentwicklung. Laut Rechnungshof ist der Marktwert der Swaps oder Zinstauschgeschäfte auf minus 61 Millionen Euro angeschwollen. Das wäre der Verlust, der bei einem Verkauf der Papiere zu verbuchen wäre. Im Februar 2008 lag das Minus noch bei 15 Millionen Euro.

Das Besondere am burgenländischen Fall ist, dass nicht nur der Swap an sich negativ ist, sondern auch in der laufenden Gebarung Verluste bescherte. Ohne Derivategeschäfte hätte das Burgenland 2009 Zinsen von 3,1 Prozent auf die Finanzschuld berappen müssen, mit Swap waren es 4,3 Prozent. 2010 verschlechterte sich dieses Verhältnis weiter, die Verzinsung stieg "dank" Absicherung von 3,4 auf 6,1 Prozent.

Noch größere Sorgen machen sich Experten derzeit aber über Niederösterreich, wo das Derivatevolumen laut Rechnungshof 2008 bei zwei Milliarden Euro lag. Zwar verschuldete sich das Land gänzlich in Euro, allerdings wurden sowohl Zinsen abgesichert als auch die Währung zu einem Drittel getauscht. Insider gehen gerade in Bezug auf die Fremdwährung von Verlusten aus, die aber vom Land bestritten werden.

Heißes Pflaster

Niederösterreich ist ohnehin ein heißes Pflaster, wie das Fiasko auf Gemeindeebene zeigt. St. Pölten, Bruck an der Leitha und viele kleinere Kommunen haben sich von Banken derivative Finanzprodukte aufschwatzen lassen. Zahlreiche Gemeinden haben sich verglichen, wobei die Intransparenz dieser außergerichtlichen Abmachungen beklagt wird. In den meisten Fällen war die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich/Wien im Spiel, die auch das Land finanziert. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Landeshauptmann Erwin Pröll die Gemeinden unter Druck setzt, Vergleiche abzuschließen. In diesem Fall soll es auch zu Kompensationen aus dem Landesbudget kommen, berichten Insider. Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) weist das zurück. Auffällig ist, dass die klagenden Gemeinden wie St. Pölten und Bruck rot regiert werden.

Hinlänglich bekannt ist die Linzer Swap-Affäre. Die Bawag sicherte einen Frankenkredit mit einer Zins-Fremdwährungswette ab. Als das Derivat immer tiefer unter Wasser geriet, stellte Oberösterreichs Landeshauptstadt die Zahlungen ein, die Bawag klagte auf 417,57 Millionen Euro. Wie toxisch diese Produkte sind, zeigt ein Gutachten des Schweizer Professors Martin Janssen. Er spricht von einem Risiko von 1,2 Milliarden Euro. "Man hätte ebenso gut auf Schweinebäuche spekulieren können." Nachsatz: Dann wäre wenigstens das Risiko gestreut worden. (as, DER STANDARD, 10.12.2012)