Salzburg - Mit tränenerstickter Stimme hat sich Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) im Rahmen der Landtagssitzung am Mittwochvormittag bei der Bevölkerung dafür entschuldigt, "dass der Eindruck entstanden ist, dass wir das Land Salzburg in diese Turbulenzen gebracht haben". Sie wolle alles tun, um Schaden durch die Spekulationsgeschäfte vom Land abzuwenden. "Sollte sich herausstellen, dass ich politisch etwas falsch gemacht habe, zögere ich nicht zurückzutreten", so Burgstaller.
Sie werfe sich persönlich am meisten vor, "dass ich immer geglaubt habe, dass das nicht besonders hohe Risken sind", sagte Burgstaller über die Spekulationsgeschäfte ihrer Regierung. Sie will nun eine externe Expertenkommission einsetzen und appellierte an den Landtag: "Wir brauchen euch alle, wir brauchen die ganze Kraft, um unser Ansehen wiederherzustellen. Es muss jeden Tag zielgerichtet daran gearbeitet werden."
"Erst durch Medienberichte haben wir genauer nachgefragt"
Sie halte es für "fahrlässig, wenn wir länger zuwarten", so Burgstaller. Neben einer Analyse des bestehenden Portfolios sei auch Schadensvermeidung notwendig. Das Land solle deshalb aus sämtlichen Risikogeschäften aussteigen. "Wenn wir einen Rest an Selbstreflexion haben, dann müssen wir alle, die wir hier auf der Regierungsbank sitzen, sehen, dass das an uns vorübergezogen ist. Erst durch Medienberichte haben wir genauer nachgefragt, was das für Geschäfte sind", sagte Burgstaller. Sie will außerdem prüfen lassen, ob die Vollmacht für die Beamtin überhaupt rechtens war.
Eigentlich hätte am Mittwoch das Budget für 2013 und 2014 beschlossen werden sollen. Das wird jedoch wird bis zur Klärung der Frage, ob der Skandal Auswirkungen auf das kommende Budgetjahr hat, zurückgestellt. Der Budgetbeschluss ist deshalb in einer Sondersitzung des Landtags voraussichtlich am 16. Jänner 2013 geplant.
Unterausschuss des Finanzüberwachungsausschusses beschlossen
Indes gingen die Wogen im Salzburger Landtag hoch. Die Opposition bezweifelte die Arbeitsfähigkeit der Regierung und sprach von massiven Vertrauensverlusten. Bei der Sitzung wurden zwei Anträge der Opposition beschlossen - und zwar einstimmig. Der FPÖ-Antrag sieht die Einsetzung eines permanenten Unterausschusses des Finanzüberwachungsausschusses vor, der wöchentlich über den Stand der Arbeiten und beabsichtigte Maßnahmen berichtet. "Oberstes Ziel ist es, das Land abseits parteipolitischer Grabenkämpfe aus der Krise zu führen. Und das, noch bevor die Frage nach rechtlichen oder politischen Konsequenzen gestellt wird", sagte FPÖ-Chef Karl Schnell.
Landesregierung hatte 253 Derivate nicht gemeldet
Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) gab unterdessen am Mittwoch in der Landtagsdebatte bekannt, dass das Land Salzburg neben den offiziellen 50 Derivatgeschäften noch 253 weitere laufen habe, von denen bisher nichts bekannt gewesen sei. Er habe davon selbst erst am Vortag erfahren.
Ein Aktenvermerk, der den "Salzburger Nachrichten" vorliegt, zeigt, dass Finanzlandesrat Brenner am 15. Oktober darüber informiert wurde, dass das offizielle Portfolio bei der Deutschen Bank 49 Derivatgeschäfte enthielt. Eine Erhebung habe jedoch ergeben, dass zusätzlich 253 Derivatgeschäfte existiert hätten, die der Portfolio-Rechenstelle der Deutschen Bank nicht gemeldet wurden. Bei der entsprechenden Sitzung anwesend waren demnach Brenners Büroleiter sowie Eduard Paulus, der Leiter der Finanzabteilung.
Mit Brenner sei dann einvernehmlich entschieden worden, dass "die meisten Fremdwährungsgeschäfte und ein großer Teil der übrigen Geschäfte ohne Nachteil für den Rechnungsabschluss des Landeshaushalten mit dem Ziel aufzulösen sind, bis Ende November 2012 ein Portfolio zu schaffen, das die tatsächliche Geschäftssituation abbildet und den geltenden Richtlinien des Finanzmanagement möglichst entspricht". Die Auflösung der Geschäfte sei inzwischen geschehen, teilte ein Sprecher Brenners am Mittwoch mit. Deswegen seien die Derivaten in der Anfragebeantwortung der Grünen nicht berücksichtigt worden.
Grüne Rössler: ÖVP torpediert Aufarbeitung
Im Gespräch mit derStandard.at zeigt sich die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rössler über die bisherige Aufarbeitung des Finanzskandals erschüttert. "Die Dimensionen des Skandals weiten sich täglich aus", sagt sie. "Es poppen ständig neue Informationen auf, ohne dass man überprüfen kann, was tatsächlich passiert ist." Daher könne auch nicht überprüft werden, ob die 253 nicht gemeldeten Derivate tatsächlich aufgelöst wurden, wie Brenners Sprecher erklärte.
Kritik übt Rössler außerdem an der ÖVP, die sich nun aus parteitaktischen Gründen am Finanzskandal weide. "Die ÖVP betreibt Arbeitsverweigerung, anstatt die Ärmel hochzukrempeln", sagt Rössler. Sie torpediere etwa den Versuch der SPÖ, eine Expertenkommission einzurichten, um den Skandal aufzuarbeiten. Das werde einige Zeit in Anspruch nehmen, so Rössler: "Es müssen zehn Jahre aufgearbeitet werden, und glaubt man den Ausführungen Brenners, sind es 20 Millionen Buchungszeilen, die gesichtet werden müssen."
"ÖVP sitzt mit der SPÖ in einem Boot"
Die ÖVP sitze mit der SPÖ in einem Boot, schließlich habe die ÖVP unter ihrem Finanzlandesrat mit den Spekulationsgeschäften begonnen, so Rössler. Im Gespräch mit derStandard.at fordert sie deshalb die Suspendierung von Eduard Paulus. "In jedem mittelgroßen Unternehmen muss der Abteilungsleiter in solchen Fällen gehen. Es ist mir ein Rätsel, warum Hofrat Paulus noch nicht suspendiert ist."
Zum Rücktritt fordert sie außerdem David Brenner auf: "Er hat die Krise nicht gut gemanagt, und es war ein Fehler, dass er den Landtag nicht umfassend informiert hat." Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses rechnet Rössler übrigens "frühestens im Jänner". (APA/burg, derStandard.at, 12.12.2012)