Straßburg - Das Europaparlament in Straßburg hat eine weitere Liberalisierung der Dienstleister von Flughafen-Bodenpersonal abgelehnt. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte gegen einen entsprechenden Reformplan von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Dieser weigerte sich anschließend, den Vorschlag völlig zurückzuziehen und wollte weiter mit dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments an einer Lösung arbeiten.

Derzeit sind europäische Flughäfen verpflichtet, bei Ausschreibungen mindestens zwei Bewerber zu haben. Nach dem Willen der EU-Kommission sollten es mindestens drei sein.

Subsidiaritätsprinzip

"Liberalisierung ist kein Selbstzweck", begrüßte der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker das Votum. "Es gibt längst Wettbewerb. Es ist jedem Mitgliedsland freigestellt, zwei, fünf oder zehn Anbieter zuzulassen." Mehr Vorschriften in Bezug auf die Zahl der Anbieter wären weder notwendig noch im Sinne des Subsidiaritätsprinzips.

Ähnlich äußerte sich auch SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. : "Schon jetzt gibt es zwei Anbieter, jeder Flughafen kann freiwillig mehr Firmen anwerben. Dass sich aber letztlich sieben konkurrierende Anbieter am Flughafen London Heathrow gegenseitig lahmlegen, anders als zwei beim Flughafen Frankfurt, zeigt die Absurdität des Vorschlags."

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner warnte vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Bodenabfertigungspersonal auf Flughäfen. "Mehr Wettbewerb im Verständnis der EU-Kommission findet praktisch nur am Rücken der Beschäftigten statt. Das bedeutet Lohneinbußen und noch größeren Arbeitsdruck." (APA, 12.12.2012)