Der Ausbau der Eurozone zu einer "echten Union" bei der Wirtschafts- und Währungspolitik wird sich verzögern. Deutschland bremst Reformvorschläge. Die zentrale Aufsicht durch die EZB in einer Bankenunion hat Löcher.
Im Finale des monatelangen Ringens um die Schaffung einer strengeren Aufsicht, die das Geschäft von 6000 Banken im Euroraum durch die Zentralbank (EZB) regeln soll, zeigte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Mittwoch sehr entspannt.
"Ich bin zuversichtlich, dass wir rechtzeitig eine Lösung finden", sagte er beim Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, das im Streit um Details mehrfach unterbrochen wurde. Rechtzeitig, das heißt für die Staats- und Regierungschefs vor jenem EU-Gipfel sein, bei dem sie sich ganz den Reformen zur Schaffung einer "echten Wirtschafts- und Währungsunion" widmen wollten.
Dieser Gipfel beginnt heute, Donnerstag. Die Chefs haben vorgegeben, dass der rechtliche Rahmen zum Start der Bankenunion ab 1. Jänner 2013 fixfertig stehen soll. Schäubles "Zuversicht" war also einem ziemlichen Erfolgsdruck geschuldet. Aber sie war durchaus begründet. In der Nacht zuvor hatte sich die Regierung in Berlin mit Frankreich, dem dabei wichtigsten Gegner und Partner, in dieser Sache geeinigt. Nun galt es, dass beide die übrigen Eurostaaten und EU-Länder ohne Euro, die freiwillig mitmachen wollen, überzeugen.
Für Schäuble war das ein geringes Problem, notfalls werde man "sich zu Weihnachten treffen". In den für sein Land wichtigsten Punkten hatte er sich gegen Zentralisierungswünsche aus Paris bereits durchgesetzt. Die Bankenaufsicht wird in einer "Interimslösung" so konstruiert, dass es nicht zu einer Vermischung von Geldpolitik (der Kernaufgabe der unabhängigen EZB) und der Aufsicht über die Banken kommen kann.
Stattdessen soll ein eigenes Überwachungsgremium geschaffen werden, das neben den EZB-Rat tritt. Dort sollen auch - anders als in der Führung der EZB - Vertreter von EU-Ländern angehören, die bei der Bankenunion mitmachen wollen, obwohl sie den Euro noch nicht eingeführt haben. Schweden etwa oder Großbritannien verweigern sich.
Schäuble hatte sich aber auch in einer speziell deutschen Frage durchgesetzt. Die Prüfungen werden von der EZB operativ nur in systemrelevanten Banken und jenen, die Staatshilfen bekommen, direkt durchgeführt; oder wenn Banken groß sind, mit einer Bilanzsumme jenseits von 30 Mrd. Euro. Es geht um 60 bis 150 Institute.
Die Aufsicht über kleinere Banken aber, insbesondere deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken, soll weiter durch nationale Aufsichten erfolgen. Nur in begründeten Ausnahmefällen bekäme die EZB Durchgriffsrecht. Ein gemeinsamer Katalog soll aber die Einheitlichkeit sicherstellen.
Daneben pochten vor allem die kleineren Staaten auf Berücksichtigung bei Abstimmungsrechten im Lenkungsausschuss der Aufsicht. Man werde sich von den großen Ländern, die ständige Sitze forderten, nichts aufzwingen lassen, sagte Finanzministerin Maria Fekter. Auch müsse man Rechte und Pflichten der Nicht-Eurostaaten berücksichtigen. Für Österreich ist das wegen des starken Geschäfts mit Osteuropa wesentlich. Die Sitzung ging bis in die Nacht.
EU-Gipfel ohne Ambition
Nicht nur bei der Bankenunion, auch bei den übrigen Vorschlägen von Ratspräsident Herman Van Rompuy zur raschen Vertiefung der Eurozone steht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel voll auf der Bremse. Die Idee eines eigenen "Eurobudgets" zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ein "Schuldentilgungsfonds" oder ein Konvent zur EU-Reform komme derzeit nicht in Frage, heißt es in Berlin. Zuerst müsse es Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit geben. Der Gipfel will über einen "Rahmenplan" reden. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 13.12.2012)