Wien - Der Bund muss nach Rettungsaktionen in heimischen Banken am Ende wohl mehrere Milliarden in den Wind schreiben. Nach den Aktionen des 2. und 3. Quartals 2012 - wo der Steuerzahler bei ÖVAG und Kommunalkredit-Bad-Bank KA Finanz heuer nochmals massiv herangezogen wurde - betrug das Defizit aus dem Bankenpaket bisher 1,9 Milliarden Euro. Die triste Quartalsstatistik kam am Vorabend der neuen staatlichen Hilfen für die Krisenbank Hypo Alpe Adria. Die aktuelle staatliche Kapitalhilfe für die Hypo ist in der Quartals-Abrechnung noch gar nicht enthalten.
Im Hauptausschuss des Parlaments sprach Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) von einem "vorläufigen Minus beim Bankenpaket" von 1,9 Milliarden Euro. Es sei das ein "vorläufiger Saldo". Er verwies u.a. auf anstehende Tilgungen von Partizipationskapital (PS-Kapital) von Großbanken. In dem Ausschuss am Mittwoch musste er die Hypo-Alpe-Adria-Notverstaatlichung Ende 2009 vehement verteidigen. Eine Pleite dieser Bank hätte viel größeren Schaden gebracht.
Schieder ortet aktuell "äußerst geringen politischen Willen", neue Banken ins Bankenhilfspaket aufzunehmen, wie er in der Parlamentskorrespondenz zitiert wird. Der politische Wille gehe da "Richtung null".
Banken sollen vermehrt selber helfen
Es gebe zwar noch einen gewissen finanziellen Spielraum. Schieder sieht aber den Kreditsektor gefordert, sich selber zu helfen. Ganz konkret hielt der Finanzstaatssekretär auf Oppositionsfragen fest, es sei vonseiten der Hypo Tirol und Hypo Niederösterreich bisher kein Ansuchen beim Finanzministerium auf Unterstützung aus dem Bankenpaket eingelangt. Er wies außerdem Kritik zurück, die Finanzmarktaufsicht (FMA) hätte bei diesen beiden Banken mangelhaft geprüft.
Im 2. und 3. Quartal hat der Staat heuer wieder in die Tasche greifen müssen, um bekannten Problembanken zu helfen: Die großen Brocken waren im Frühjahr der Kapitalschnitt samt Teilverstaatlichung der Volksbanken AG (ÖVAG) und ein milliardenschwerer Verlustausgleich bei der KA Finanz nach dem Griechenland-Schuldenschnitt.
Details
Folgendes wurde im quartalsweise vorgelegten Report des Finanzressorts über den bisherigen Status der Bankenhilfen in Österreich berichtet:
Demnach hat der Staat seit Start des Bankenpakets rund 1,86 Mrd. Euro an Einnahmen verzeichnet. Dem standen Ausgaben in Höhe von rund 3,79 Mrd. Euro gegenüber, was einen negativen Saldo von rund 1,93 Mrd. Euro ergibt.
Der Rahmen von 15 Mrd. Euro gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz (Kapitalbeteiligungen, Partizipationskapital, bestimmte Haftungen) wurde laut Ministerium bis zum Herbst mit rund 12,23 Mrd. Euro, ausgenützt. Der freie Rahmen betrug rund 2,77 Mrd. Euro.
Schwerer Kärntner Brocken
Der schwerste Brocken ist zur Stunde die Ende 2009 notverstaatlichte Hypo Alpe Adria. Das Rekapitalisierungserfordernis umfasst rund 2,2 Mrd. Euro, das laut FMA-Bescheid ab 31. März 2013 zu erbringen ist. Eineinhalb Milliarden davon mussten jetzt bis Ende Dezember aufgestellt werden, diese Summe war noch nicht im gestrigen Bankenpakets-Bericht ans Parlament erfasst.
Eine halbe Milliarde erhält die Kärntner Hypo per heutigem Hauptversammlungsbeschluss als frische Bundes-Kapitalspritze. Eine Milliarde stellte die Hypo über eine bundesgarantierte Nachranganleihe auf. Für die restlichen 0,7 Mrd. Euro wurde im Bundesvoranschlag für 2013 vorgesorgt, heißt es im Ausschussbericht.
Die Grünen fürchten, dass die Verluste des Bundes aus dem Bankenpaket auf bis zu 5,6 Mrd. Euro klettern könnten. Der Grün-Abgeordnete Bruno Rossmann zweifelt die Rechnungen der Regierung zum aktuellen Saldo an. Er warf der Regierung außerdem vor, für die Hypo Kärnten und die KA Finanz übernommene Garantien und Zuschusszahlungen falsch im Budget zu verbuchen und damit den Eindruck zu erwecken, die Republik wäre um 1,4 Mrd. Euro "reicher" als sie tatsächlich sei. (APA, 13.12.2012)