Brüssel - Die EU-Institutionen sind sich nach Worten des Chefverhandlers des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), weitgehend einig über die Einführung schärferer Kapitalregeln für Banken (Basel III/CRD4). "Wir sind kurz vorm Ziel", sagte Karas am Donnerstag. Werde das Paket nach weiteren Beratungen am Dienstag wie geplant am Mittwoch von den EU-Staaten gebilligt, könnten die Bestimmungen am 1. Jänner 2014 in Kraft treten.

Boni 1:1 zum Grundgehalt

Eine Einigung habe es am heutigen Donnerstag in einem sogenannten Trilog zwischen EU-Parlament, der zypriotischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission in mehreren Fragen gegeben, sagte Karas. Dazu zähle auch die Boni-Begrenzung für Banker. Dies Boni sollten in Zukunft normalerweise bis zu einem Verhältnis von 1:1 zum Grundgehalt stehen, dürfe aber bis zu maximal 1:2 ausgeweitet werden, wenn die Shareholder dies mit entsprechendem Quorum und Präsenz so entscheiden.

Dach für 8.000 Finanzinstitute

Einigkeit gebe es auch zu Fragen der Liquidität, der Flexibilität der Rechte der EU-Bankenaufsicht in London EBA und der Verschuldungskennziffer (Leverage Ratio), sagte Karas. Offen seien noch bestimmte technische Fragen. Die Regeln würden aber zu den Bedingungen für 2014 in Kraft treten, inhaltlich verschiebe sich die Regelung nicht. Karas betonte, die aktuelle Einigung der EU-Finanzminister zur europäischen Bankenaufsicht sei in dem Paket schon übernommen. Wenn der EU-Ministerrat zustimme, habe die EU damit die größte Bankenregelung für 8.000 Finanzinstitute vollzogen. (APA, 13.12.2012)