Wien - Der FPÖ droht am Mittwoch, wenn im Nationalrat der erste Schritt zur Ratifizierung der EU-Erweiterung auf der Tagesordnung steht, die nächste innerparteiliche Kontroverse. Die Freiheitlichen, betonte Klubchef Herbert Scheibner am Montag, werden "die EU-Erweiterung nicht blockieren". Das zur Beschlussfassung anstehende Gesetz, das den Ministerrat bereits passiert hat, signalisiere, "dass wir auch auf die Entwicklung im eigenen Land schauen".

Doch eine Freiheitliche, die neue niederösterreichische FP-Landeschefin Barbara Rosenkranz, schert bereits aus. "So wie es ausschaut, werde ich nicht zustimmen", sagt die Nationalratsabgeordnete im Standard-Interview. Ihre Entscheidung begründet sie mit dem Verhalten Tschechiens in Sachen Benes-Dekreten. Die Prager Erklärung sei für sie "maximal ein erster Schritt". Offen bleibt, ob auch andere FP-Mandatare der Parteiführung die Gefolgschaft verweigern. Selbst dann ist die EU- Erweiterung nicht in Gefahr: ÖVP, SPÖ und Grüne wollen geschlossen dafür stimmen.

Die SPÖ bemühte sich indessen - mit wenig Aussicht -, im Parlament eine geheime Abstimmung über ihren angekündigten Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl- Heinz Grasser zustande zu bringen. In einer solchen Abstimmung, hoffen die Sozialdemokraten, könnten einige FP-Mandatare umfallen und gegen Grasser stimmen.

Dies schloss allerdings Scheibner aus: "Wir geben der Opposition sicher nicht die Gelegenheit, gegen einen erfolgreichen Minister mit diesen Mechanismen zu Felde zu ziehen." Auch Rosenkranz glaubt nicht daran, ohne aber das Stimmverhalten ihrer Kollegen im Nationalrat vorwegnehmen zu wollen. Grundsätzlich sei es "aber vernünftig, dass sich das Verhältnis der SPÖ zu uns entspannt hat".(DER STANDARD, Printausgabe, 8.7.2003)