Wien - Vizekanzler Herbert Haupt (F) geht davon aus, dass Niederösterreichs FP-Obfrau Barbara Rosenkranz am Mittwoch im Parlament als einzige Freiheitliche gegen die EU-Erweiterung stimmen wird. "Ich sehe keinen Grund dafür, dass sich dieser Kreis erweitert", meinte Haupt am Dienstag nach dem Ministerrat auf die Frage, ob es weitere Gegenstimmen geben werde. Gleichzeitig betonte Haupt, dass die Haltung von Barbara Rosenkranz bei vielen Österreichern auf Verständnis stoße. Verständnis für Rosenkranz bei FP-Regierungsmitgliedern

Verständnis für die Ankündigung von Niederösterreichs FP-Obfrau Rosenkranz, im Parlament gegen die EU-Erweiterung zu stimmen, zeigten am Dienstag FP-Regierungsmitglieder. Infrastrukturminister Hubert Gorbach meinte vor Beginn des Ministerrates, es sei klar, dass gewisse Ängste über die zukünftige Entwicklung, etwa am Arbeitsmarkt, vorhanden seien. Ähnlich Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner: Rosenkranz habe offenbar Sorgen, weil ihr Bundesland direkt an die Beitrittskandidaten grenze.

Insgesamt gab sich Haubner für die kommenden Parlamentstage optimistisch: "Wir werden in den nächsten Tagen ein gutes Abstimmungsverhalten zeigen." Gorbach betonte, er habe noch nicht persönlich mit Rosenkranz über die EU-Abstimmung gesprochen. Klar ist für ihn aber: "Überall wo es Chancen gibt, gibt es auch Risiken." Hier bestehe offenbar noch Aufklärungsbedarf. Dies sei aber Sache des Klubobmannes und des Parteiobmannes, so Gorbach.

Erweiterung von FPÖ allein nicht zu verhindern

Selbst wenn noch weitere FP-Parlamentarier am Mittwoch mit der niederösterreichischen FP-Chefin gegen das Gesetz stimmen würden, könnte die Erweiterung von den Freiheitlichen aber alleine nicht verhindert werden. Mit den Stimmen der SPÖ bzw. der Grünen wäre trotzdem die nötige Zweidrittelmehrheit gegeben.

Mit dem Ermächtigungsgesetz wird auch noch nicht über die Erweiterung an sich abgestimmt. Das von der schwarz-blauen Regierung vorgelegte Gesetz schafft erst die verfassungsrechtliche Grundlage für die eigentliche Vertrags-Ratifizierung. Damit ist es nicht notwendig, jede Bestimmung des Erweiterungsvertrages, die in Verfassungsgesetze eingreift, extra im Parlament zu behandeln. Die Regierung wird ermächtigt, den Vertrag abzuschließen. Danach ist zur Ratifikation noch eine Zweidrittelmehrheit in National- und Bundesrat erforderlich. Im Verfassungsausschuss wurde das Ermächtigungsgesetz vor einer Woche übrigens einstimmig - also auch mit den Stimmen der FP-Vertreter - beschlossen.

Der Beitrittsvertrag sieht einen EU-Beitritt Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei mit 1. Mai 2004 vor. Bis dahin müssen die Ratifikationsverfahren in allen EU-Ländern, dem Europäischen Parlament und in den Beitrittsländern abgeschlossen sein. Ohne Zweidrittelmehrheit in Österreich gibt es also auch keine Erweiterung.

Abgeschlossen ist der Ratifikationsprozess bisher nur in Dänemark. In den restlichen EU-Ländern werden derzeit Regierungs- bzw. Begutachtungsentwürfe ausgearbeitet. Die Beschlüsse stehen im Herbst an. In Österreich wird voraussichtlich im November im Parlament über den Erweiterungsvertrag abgestimmt.(APA)