Diplomatie
Rosenkranz schwächt Nein-Drohung zu EU-Erweiterung ab
Entschließungsantrag und Einbindung der Vertriebenenverbände
Wien - Die niederösterreichische FPÖ-Chefin, Barbara
Rosenkranz, hat am Dienstag ihre Drohung, das Ermächtigungsgesetz zur
EU-Erweiterung im Nationalrat abzulehnen, abgeschwächt. Es werde
derzeit ein Entschließungsantrag vorbereitet, um bis zur
Ratifizierung der EU-Erweiterung vor allem mit den
Vertriebenen-Verbänden noch weiter verhandeln zu können, meinte
Rosenkranz im Ö1-Mittagsjournal. Sollte diese Entschließung mehrheitlich im Nationalrat angenommen
werden, "kann man den Prozess weiter gehen lassen", betonte die
FPÖ-Landespolitikerin, die auch klarstellte, damit ihre
Position als Sprecherin der Vertriebenen gut erfüllen zu wollen. (APA)