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Die Betriebe müssen die neuen Zeiten selbst ankündigen: "Der Kunde ist nicht verpflichtet zu zahlen, wenn er keine Quittung bekommen hat."

Foto: AP/Multhaupt

Athen - Neue Methoden im Kampf gegen die Steuerhinterziehung in Griechenland: Kunden, die keine Quittung für ihre Einkäufe oder Konsum bekommen, können ab sofort ohne zu zahlen Läden, Tavernen, Bars und Restaurants verlassen. Eine entsprechende Verordnung trat am Freitag in Kraft, berichtete das Staatsradio unter Berufung auf das Finanzministerium.

Wie es weiter hieß, müssen alle Betriebe bis spätestens 12. Jänner 2013 an einem gut sichtbaren Platz eine Bekanntmachung in englisch und griechisch mit dem Text aufstellen: "Der Kunde ist nicht verpflichtet zu zahlen, wenn er keine Quittung bekommen hat." Wer dies versäumt, dem drohen Geldstrafen bis zu 1.000 Euro.

Vor allem Bar-, Tavernen- und Restaurant-Besitzer versuchen in Griechenland immer wieder, keine Quittungen auszugeben. "Damit betrügen sie den Staat dreifach", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Zum einen verheimlichten sie den Umsatz. Dann kassierten sie die Mehrwertsteuer, führten diese nicht an das Finanzamt ab und steckten den Steueranteil in die eigene Tasche.

Mehr Einnahmen mit höheren Steuern

Griechenland will aber nicht nur genauer hinschauen, ob die Steuern bezahlt werden. Mit Steuererhöhungen will das Land in den kommenden beiden Jahren 2,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. Die Zustimmung zu dem Steuergesetz gehört zu den Voraussetzungen, die die Regierung in Athen für weitere Hilfskredite über 14,7 Milliarden Euro bis Ende März erfüllen muss.

Griechen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 42.000 Euro müssen künftig mit einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent rechnen. Der Gesetzesentwurf ist Teil des harschen Sparpakets, das das hoch verschuldete Land im Gegenzug für dringend benötigte Hilfskredite durchsetzen musste.

Der am Donnerstagabend im Athener Parlament eingebrachte Vorstoß soll die bisherige Regelung ersetzen, die einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf Jahreseinkommen von über 100.000 Euro vorsah.

Steuerrecht wird vereinfacht

Konkret geht es um eine Vereinfachung des griechischen Steuerrechts: Die derzeit acht Steuerklassen sollen künftig auf drei reduziert werden - mit einer Staffelung der Steuersätze bei 22 Prozent, 32 Prozent und 42 Prozent.

Vom neuen System sollen vor allem Griechen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 25.000 Euro profitieren. Der neue Steuerplan wurde dem Parlament vorgelegt, nachdem die Finanzminister der Eurogruppe die ersehnten Notkredite von 34,4 Milliarden Euro für Griechenland freigegeben hatten. 

Steuern auf Aktiengeschäfte

Auch Kapitalgewinne aus Aktiengeschäften will Griechenland in Zukunft besteuern. Mit der Maßnahme will Athen seinen internationalen Geldgebern entgegenkommen und seinen Haushalt sanieren. Das geht aus einem Gesetzesentwurf zur Steuerreform vom Donnerstag hervor. Ab April 2013 sollen die Gewinne aus Aktiengeschäften an der Athener Börse mit 20 Prozent besteuert werden.

Der Steuersatz, der auf Unternehmensgewinne erhoben wird, soll zugleich auf 26 Prozent von gegenwärtig 20 Prozent angehoben werden. "Das vorgeschlagene Gesetz ist Teil eines breiteren Plans zur Schaffung eines fairen und effektiven Steuersystems", teilte das Finanzministerium mit. (APA, 14.12.2012)