Jerusalem/Ramallah - Nach Angaben der regierungsunabhängigen Organisation Terrestrial Jerusalem genehmigte die israelische Regierung am Mittwoch den Bau von rund 2.600 neuen Wohnungen in der Siedlung Givat Hamatos im Ostteil Jerusalems. Ein palästinensischer Unterhändler drohte als Reaktion darauf mit einem Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
"Ich habe gerade mit dem stellvertretenden Bürgermeister gesprochen, und sie haben mir gesagt, dass die 2.610 Wohneinheiten genehmigt wurden", sagte der Chef von Terrestrial Jerusalem, Danny Seideman, der Nachrichtenagentur AFP. Terrestrial Jerusalem beobachtet insbesondere den israelischen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem.
Palästinenser drohen mit Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof
Der palästinensische Unterhändler Mohammed Shtajeh erklärte, mit dem Vorhaben dränge Israel die Palästinenser dazu, vor den IStGH zu ziehen. Die Palästinenser hatten Ende November ungeachtet des israelischen Protests einen aufgewerteten Status in der UNO erhalten. Als Nicht-Mitgliedstaat mit Beobachterstatus haben sie nun Zugang zu verschiedenen UN-Institutionen und könnten Israel auch vor dem IStGH in Den Haag verklagen.
Seit dem Beschluss der UN-Vollversammlung zur Aufwertung des Beobachterstatus' der Palästinenser hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten wieder forciert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte international für Empörung gesorgt, als er unmittelbar nach dem Beschluss ankündigte, 3.000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen. Die Bauten zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim würden tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.
Erst Anfang der Woche hatte das israelische Innenministerium grünes Licht für den Bau von 1.500 neuen Wohnungen im Viertel Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem gegeben. Das Vorhaben hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst. Im August 2011 wurde es vorerst auf Eis gelegt.
Nach Angaben der israelischen Friedensgruppe Peace Now will die Planungskommission am Donnerstag zudem über den Bau von 1.100 zusätzlichen Wohnungen in der Siedlung Gilo beraten, bevor sie bei einer weiteren Sitzung am 7. Jänner den Bau eines Hotels mit tausend Zimmern in Givat Hamatos diskutiert.
Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Israel hatte den Osten der Stadt während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Israel betrachtet Jerusalem als seine "unteilbare" Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen. Die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal. (APA, 18.12.2012)