Innsbruck/Wien - Im Ringen um die Gesundheitsreform ist am Mittwoch bei einer außerordentlichen Tagung der Landeshauptleute in Innsbruck ein wichtiges Etappenziel erreicht worden: Die Bundesländervertreter unter Vorsitz des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter (ÖVP) sowie Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für den Bund haben die 15a-Vereinbarung unterzeichnet. Nachdem die Ärztekammer heftigen Druck gemacht hat, wurde in dem Text die Stärkung des niedergelassenen Bereichs noch präzisiert.

Fekter: "Echter Freudentag"

Fekter sprach bei einer Pressekonferenz nach der Unterfertigung von einem "echten Freudentag" - sowohl für die Patienten als auch für den Steuerzahler. Für die Patienten deshalb, weil durch den "Paradigmenwechsel in der gemeinsamen Planung" künftig eine optimale Versorgung gewährleistet sei. Und für den Steuerzahler, weil die Gelder effizienter ausgegeben würden. Fekter verwies dabei auf die Steigerungsrate bei den Ausgaben im Gesundheitswesen von 3,6 Prozent ab dem Jahr 2016 und bestritt den Vorwurf der Einsparungen. "Gerade im Gegenteil, so wird die Versorgung gesichert", meinte sie.

Unterzeichnet wurden zwei Staatsverträge: Einerseits der Zielsteuerungsvertrag zwischen den Ländern und dem Bund, und andererseits jener im Hinblick auf die Gesundheitsfinanzierung. Die Verträge seien mit dem Stabilitätspakt verknüpft, sagte die Ministerin.

Stärkung der niedergelassenen Ärzte

Platter verwies auf das Kostendämpfungspotenzial im Gesundheitswesen bis zum Jahr 2016. Von den insgesamt 3,43 Milliarden Euro an Einsparungen würden die Bundesländer 2,058 Milliarden Euro übernehmen. Des weiteren sei eine deutlichere Stärkung der niedergelassenen Ärzte im Zuge der Gesundheitsreform beschlossen worden. Aus dem Büro Stögers hieß es dazu, man habe noch eine "Präzisierung" und "Verstärkung" des in der Vorwoche vereinbarten Entwurfs für die 15a-Vereinbarung aufgenommen. Demnach soll nun explizit festgehalten werden, dass mit der Primärversorgung ("Primary Health Care") auch der niedergelassene Bereich "nach internationalem Vorbild zu stärken" zu stärken sei. 

Die Ärztekammer hatte eine Stärkung der niedergelassenen Ärzte zur Bedingung für ihre Zustimmung zur Gesundheitsreform gemacht. Präsident Artur Wechselberger hatte am Montag bekräftigt, dass dies explizit in der 15a-Vereinbarung festgeschrieben sein müsse, damit die Ärzte auf die Fortsetzung ihrer Proteste verzichten.

Platter: "Sehr großer Wurf"

"In Summe haben wir durchaus einen sehr großen Wurf über die Bühne gebracht", meinte Platter, nachdem auf Tirols Initiative hin diese Stärkung in der Vereinbarung aufgenommen worden sei. "Wir wollen eine gemeinsame Planung und Versorgung zwischen den Spitälern und dem niedergelassenen Bereich", erklärte der Gesundheitsminister. Durch die Zusammenarbeit von Ländern und Sozialversicherungsträgern soll eine Verbesserung im Ausbau des Gesundheitssystems stattfinden und diese auch aufrechterhalten bleiben, fügte Stöger hinzu.

Als "historische Wende" bezeichnete Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die Unterzeichnung. "Es wird gemeinsam geplant, gemeinsam finanziert und die Ziele werden gemeinsam fixiert", erläuterte er. Erstmals sei die Prävention institutionell niedergeschrieben worden. Für derartige Maßnahmen seien 150 Millionen Euro vorgesehen. Dies goutierte auch Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling. "Wir wollen den Blick mehr auf die Gesundheit richten und nicht auf die Krankheit", sagte er. Die 15a-Vereinbarung sei seiner Meinung nach "sehr umfassend". 

Ärztekammer nimmt Unterzeichnung "zur Kenntnis"

Die  Ärztekammer hat die  von Bund und Ländern unterzeichnete 15a-Vereinbarung zur Gesundheitsreform "zur Kenntnis" genommen. Das erklärte die Kammer in einer Aussendung. Erfreut zeigte man sich sich über das Bekenntnis zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs - womit die Spitäler entlastet werden sollen. Die Ärztevertretung sieht dies als Ergebnis "ihres Agierens in den letzten Monaten". Weiterhin Kritik übt die Kammer an den geplanten Zielsteuerungskommissionen, ebenso die vorgesehenen Kostendämpfungen und die damit verbundene Ausgabendeckelung. (APA, 19.12.2012)