Wien - Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigt, auf Basis einer Anzeige seitens des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner in der Causa Hypo Alpe Adria neue Ermittlungen gegen zwölf Personen zu führen. Namen nennt die Justiz nicht; wie berichtet geht es um die Notverstaatlichung 2009 und die Rolle des damaligen Finanzministers Josef Pröll, des Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, des Ex-Hypo-Chefs Franz Pinkl, Ex-Hypo-Aufsichtsratschefs Michael Kemmer und weitere Organe der Bank. Erhoben wird der Vorwurf der Untreue, Bilanzfälschung, der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Verletzung der Informationspflicht bzw. Amtsmissbrauch. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Petzner will "die wahren Ursachen und Hintergründe der Pleite der Hypo sowie der Notverstaatlichung ans Licht" bringen.

BayernLB sagt Nein zu Hypo-Angebot

Weiter geht auch der Streit zwischen Hypo und BayernLB. Die Österreicher haben ja die Kreditrückzahlungen gestoppt; ihr Angebot, das Geld auf ein Treuhandkonto zu überweisen, nehmen die Bayern nicht an, das würde "unsere rechtlichen Handlungsspielräume einschränken", erklärte ein Sprecher der BayernLB. Man behalte sich rechtliche Schritte gegen " Verantwortliche in der Hypo und in Österreich" vor. Um das Geld als Eigenkapital anzusehen - und das tun die Österreicher neuerdings -, müssten Hypo-Bilanzen gefälscht gewesen sein, argumentieren die Münchner. Die Ratingagentur Moody's zeigt sich wegen des Zahlungsstopps für die Zukunft der Bayern besorgt.

Auch das Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit den Italien-Verlusten der Hypo Tirol ist inzwischen fortgeschritten. Die WKStA bestätigt einen Bericht der Tiroler Tageszeitung, wonach man gegen die drei Ex-Bankchefs, Hannes Gruber, Werner Pfeifer und Günter Unterleitner, ermittelt. Diese bestreiten die Vorwürfe. (red, DER STANDARD, 21.12.2012)