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Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch auf Leitlinien für die Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen geeinigt. Eine Woche zuvor war der Beschluss an Meinungsverschiedenheiten zwischen den 20 Kommissaren gescheitert. Das Vorhaben, das EU-Forschungskommissar Philippe Busquin in Brüssel vorstellte, stößt bei mehreren Mitgliedstaaten - unter anderem Österreich - auf Widerstand.

Laut dem Entwurf, den der EU-Ministerrat noch absegnen muss, dürfen EU-Fördermittel nur unter bestimmten Voraussetzungen für Projekte fließen, bei denen Stammzellen von "überzähligen" Embryonen verwendet werden: [] Embryonale Stammzellen dürfen nur verwendet werden, wenn es keine Alternativmethoden gibt, zum Beispiel wenn man mit adulten Stammzellen nicht dasselbe Ziel erreichen kann. Zu entscheiden hat darüber ein Expertengremium. [] Es darf sich nur um überzählige Stammzellen handeln, die im Zuge der künstlichen Befruchtung bei der "Zeugung in Reagenzglas" anfallen. [] Die Eltern müssen damit einverstanden sein. [] Die Spender dürfen keine finanziellen Vorteile erhalten. Zudem dürfen nur Zellen aus Stammzellenlinien verwendet werden, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des sechsten EU-Forschungsrahmenprogramms im Juni 2002 bereits existierten. "Wir wollen nicht, dass der Vorschlag der Kommission bewirkt, das neue überzählige Stammzellen zu Forschungszielen geschaffen werden", erläuterte Kommissar Busquin.

Auch betonte er, dass kein EU-Staat, der embryonale Stammzellenforschung ablehne, gezwungen sei, sie unter dem EU-Forschungsrahmenprogramm zuzulassen. "Wir haben nicht vor, den Mitgliedstaaten ethische Regeln aufzudrängen", so Busquin.

Ziel der neuen EU-Leitlinien ist, das Moratorium, das derzeit für die Förderung embryonaler Stammzellenforschung in der EU besteht, überflüssig zu machen. Unter dem aktuellen EU-Forschungsrahmenprogramm sind entsprechende Projekte nämlich grundsätzlich möglich, sie wurden nur bisher nicht zugelassen. Laut Busquin liegen in Brüssel derzeit neun Förderanträge vor.

Kritische EU-Nettozahlerstaaten wie Deutschland und Österreich lehnen aber weiter ab, dass überhaupt EU-Gelder für diese Forschung fließen, die somit auch indirekt durch sie mitfinanziert würde.

Im EU-Ministerrat dürfte der Kommissionsentwurf zudem auf Widerstand Italiens und Irlands stoßen. Portugal hat sich innenpolitisch noch nicht festgelegt, Spanien neigt mittlerweile eher zu einer Zustimmung. Aufgrund der Regeln des Forschungsrahmenprogramms wäre aber auch eine Ablehnung der neuen Leitlinien kein Garant, dass embryonale Stammzellenforschung nicht gefördert wird. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9. 7. 2003)