Der Chaos Computer Club (CCC) hat deutsche Regierung sowie den Bundestag aufgefordert, eine klare gesetzliche Regelung für den umstrittenen Einsatz staatlicher Überwachungssoftware zu schaffen. Auf dem Kongress der Organisation in Hamburg kritisierte der Berliner Richter Ulf Buermeyer am Freitag: "Es gibt keine klare Rechtsgrundlage - wenn gelauscht wird, dann ohne klare Spielregeln." Das CCC-Mitglied sagte, eine Online-Überwachung wie den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners sollte es am besten gar nicht geben. "Aber besser ein enges, striktes, klares Gesetz als gar keines."

"Trojaner-Blindflug"

CCC-Sprecherin Constanze Kurz kritisierte während der Diskussionsrunde zum Thema "Trojaner-Blindflug", dass "wir einen Gesetzgeber haben, der nicht aktiv geworden ist". Dabei sei Deutschland in der Diskussion über den Einsatz von Überwachungssoftware relativ weit vorn: "Wir haben etwas geschafft, was ich eigentlich nicht erwartet hätte." Auch international werde diese Debatte in Deutschland genau verfolgt.

Aufgrund der Antworten auf parlamentarische Anfragen könne die Zahl der bisherigen Einsätze von Online-Überwachung auf rund 100 geschätzt werden, sagte Kurz. In etwa der Hälfte der Fälle sei der Versuch, die Rechner von Verdächtigen zur Gefahrenabwehr zu infiltrieren, aber gescheitert. "Effizient hat es wohl nicht funktioniert", meinte die CCC-Sprecherin.

Staatstrojaner

Der "Staatstrojaner" wird vor allem zum Abhören von verschlüsselten Telefonaten über das Internet ("Quellen-TKÜ") verwendet. Im Oktober 2011 enthüllte der CCC Details der Software und warf den Verantwortlichen vor, die Software biete mehr Funktionen als zulässig, und sie hinterlasse auf dem Computer des Betroffenen Sicherheitslücken, die Dritte ausnutzen könnten. Kritisiert wurde vor allem eine Nachladefunktion, mit deren Hilfe die Überwachung des Computers nach CCC-Angaben bis hin zur verfassungsrechtlich äußerst sensiblen Online-Durchsuchung der Festplatte ausgeweitet werden kann.

Auf dem am Donnerstag eröffneten Chaos Communication Congress (29C3) beschäftigen sich rund 6.000 Teilnehmer noch bis Sonntag mit der technischen und politischen Gestaltung digitaler Lebensräume. Der Informatiker Tilo Müller demonstrierte am Freitag, dass die Hardware-Verschlüsselung von Desktop-Computern wie Laptops keinen wirksamen Schutz bietet. Die PC-Hersteller werben damit, dass die integrierte Festplattenverschlüsselung insbesondere nach dem Verlust eines Laptops private Daten oder interne Informationen von Unternehmen vor fremdem Zugriff bewahrt. (APA, 28.12.2012)