Wien - Konstruktive Resultate gab es keine - doch das Treffen einer Abordnung Flüchtlinge mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) Mittwochnachmittag im Ministerium löste eine Forderung der Hungerstreikenden ein.

Man nehme ihre "Einzelschicksale" ernst und biete ihnen weiterhin Unterkünfte an, aber am österreichischen Asylwesen werde man strukturell nichts ändern, sagte Mikl-Leitner zu den Flüchtlingen. Für diese war das zu wenig: Die Proteste in der Votivkirche würden weitergehen wie bisher, hieß es nach dem Besuch.

Funk: Rechtliche Grundlage "mehr als kühn"

Davor übte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Gespräch mit dem STANDARD schwere Kritik an der polizeiliche Räumung des Flüchtlingscamps im Wiener Votivpark vergangene Woche. Die rechtliche Grundlage der nächtlichen, mit Baggerunterstützung durchgeführten Aktion sei nebulos - und "mehr als kühn".

Laut einem Wiener Polizeijuristen stützte die Landespolizeidirektion ihren Einsatz auf die sogenannte Mitwirkungsverordnung von 1986. Dieses Landesgesetz besagt, dass die Wiener Exekutive "ortspolizeiliche Verordnungen" wie zum Beispiel die Wiener Kampierverordnung mitzuvollziehen hat, indem sie auf eigene Faust Anzeigen erstattet und Organstrafverfügungen ausstellt.

Räumungsaktionen wie jene im Sigmund-Freud-Park seien nicht Teil der aufgezählten Aufgaben, sagt Funk. Auch habe es sich bei dem Camp um eine "politische Versammlung" gehandelt, womit der Bezug auf die Kampierverordnung verfassungsrechtlich "höchst bedenklich" sei.

War Versammlung genehmigt?

Tatsächlich hatte es für die Nacht der Polizeiaktion eine gültige Versammlungsanmeldung gegeben - und zwar durch die Österreichische Hochschülerschaft der Uni Wien: "Wir hatten an die Landespolizeidirektion ein Anmeldungsfax geschickt und wurden zurückgerufen", schildert die Sprecherin. Die Versammlung sei nicht untersagt, habe der Polizeimitarbeiter betont - die Bewilligung des Camps falle aber in den Aufgabenbereich des Magistrats.

"Den Flüchtlingen ist ihr Versammlungsrecht niemals eindeutig gewährt worden", schließt daraus Funk. Offenbar habe der "Wunsch, das unbequeme Camp loszuwerden", rechtsstaatliche Erwägungen übertrumpft.

Den Geräumten steht jetzt die Möglichkeit offen, sich beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zu beschweren. Doch auch im Innenministerium will man Genaueres über die Aktion wissen, die unter Einsatzleitung des von der Tierschützercausa her berüchtigten Polizeiermittlers Erich Zwettler stand: Bis Ende Jänner läuft eine Evaluierung. Eine Demonstration der Flüchtlinge am Mittwochabend in der Wiener Innenstadt, an der zirka 200 Personen teilnahmen, verlief ruhig. (Irene Brickner, DER STANDARD, 3.1.2013)