Wien - Die Volksanwaltschaft leitet ein amtswegiges Prüfverfahren zur polizeilichen Räumung des Flüchtlingscamps im Votivpark ein. Geprüft werden sollen neben den rechtlichen Grundlagen der Aktion auch, ob das Zeltlager eine genehmigte Versammlung war, ob allfällige Verständigungspflichten seitens der Polizei verletzt wurden und ob die Polizei verhältnismäßig vorgegangen ist, hieß es in einer Aussendung der Volksanwaltschaft am Freitag.

"Die Polizei hat die Volksanwaltschaft im Vorfeld nicht über den großen Polizeieinsatz informiert", so die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Terezija Stoisits. Aus diesem Grund hätten die zuständigen Kommissionen der Volksanwaltschaft den Einsatz auch nicht beobachten können. "Wenn die Polizei mit Baggern gegen Campingzelte vorgeht, stellt sich die Frage, ob hier wirklich mit Verhältnismäßigkeit vorgegangen worden ist", so Stoisits.

Bereits am 30. Dezember startete das Innenministerium eine Prüfung der polizeilichen Räumung des Zeltlagers. Es sollte evaluiert werden, ob die Behörden die korrekten Methoden angewandt hatte. (APA/red, 4.1.2013)