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Barack Obama, Präsident

Foto: AP/Dharapak

Washington - Als Reaktion auf den Amoklauf in einer Grundschule von Newtown plant US-Präsident Barack Obama einem Zeitungsbericht zufolge eine ganze Reihe von Maßnahmen für schärfere Waffenkontrollen. Die Initiative gehe weit über das bereits diskutierte Verkaufsverbot von Sturmgewehren hinaus, berichtete die "Washington Post" am Sonntag unter Berufung auf Mitglieder der Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Joe Biden, die in Obamas Auftrag die neuen Regeln erarbeitet.

Im Gespräch sind demnach Überprüfungen des Hintergrunds bei allen Waffenkäufern, schärfere psychische Kontrollen sowie eine nationale Datenbank für alle im Umlauf befindlichen Waffen. Wer unerlaubt Waffen in der Nähe von Schulen trägt oder sie an Minderjährige abgibt, soll zudem strenger als bisher bestraft werden.

Strategien

Dem Bericht zufolge arbeitet das Weiße Haus bereits an Strategien, wie es die Maßnahmen gegen den Widerstand der gut vernetzten Waffenlobby National Rifle Association (NRA) durch den Kongress bekommt. Überlegt werde unter anderem, sich der Unterstützung der Supermarktkette Walmart zu versichern, die auch Waffen und Munition verkauft, und auch andere größere Waffenhändler ins Boot zu holen. Zudem wolle man mit den Beratern von New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg zusammenarbeiten, einem ausgewiesenen Befürworter schärferer Waffenkontrollen.

Die Debatte um schärfere Waffengesetze stößt in den USA meist schnell an eine Grenze, weil viele Bürger an dem in der Verfassung verankerten Recht auf Waffenbesitz hängen. Doch das Massaker von Newtown, bei dem ein 20-Jähriger am 14. Dezember seine Mutter, 20 Schüler und sechs weitere Erwachsene erschoss, hat die Gewalt auf eine neue Ebene gehoben: Anders als bei den Amokläufen an der Columbine High School 1999 und an der Universität Virginia Tech 2007 wurden Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren zur Zielscheibe. Obama kündigte daraufhin an, sich für eine Verschärfung der Waffengesetze einzusetzen.

Im Gespräch war bisher vor allem, ein unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton 1994 in Kraft getretenes Verbot einer Reihe halbautomatischer Waffen, darunter von Sturmgewehren, wieder in Kraft zu setzen. Das Verbot war im Jahr 2004 unter Clintons republikanischem Nachfolger George W. Bush ausgelaufen. (APA, 6.1.2013)